Land nimmt ein Drittel mehr Schulden auf

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STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg will mit sehr viel Geld gegen die Wirtschaftskrise ansteuern. Dazu muss das Land mehrere Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Damit würden zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen gestellt, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie. Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendung und Verantwortungslosigkeit vor. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer, sprach mit Blick auf die Landtagswahl 2021 von einem „schamlosen Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen“. Der Nachtragshaushalt sieht neue Schulden in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes, der etwa 45 Milliarden Euro beträgt, ist das ein deutlicher Anstieg von 30 Prozent.

Poker um Bundesgeld für Betreuung geht weiter

STUTTGART (kab) - Der Bund will an den Bedingungen für sein Milliardenpaket zum Ausbau des Ganztags an Grundschulen festhalten. Betreuungsangebote bräuchten eine Betriebserlaubnis – wie sie etwa Horte haben. Oder sie müssen unter Schulaufsicht, also unter Aufsicht des Landes stehen. Nur so könnten Mindeststandards für die Sicherheit und den Schutz von Kindern gelten, schreiben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Brief an Südwest-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Diese Kriterien „sind damit für den Bund nicht verhandelbar“, heißt es in dem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Sprich: Erfüllt der Südwesten die Bedingungen nicht, bekäme er kein Geld, es geht um rund 100 Millionen Euro. Doch in Baden-Württemberg sind in der Regel die Kommunen veratwortlich für die Betreuungsangebote, nicht das Land. Landesministerin Eisenmann will daher Sonderregelungen – dabei bleibt sie auch. „Es wäre falsch, dies auf die Frage der Trägerschaft zu verengen, wichtiger als Strukturen sind Inhalte“, teilte sie am Mittwoch mit.

60 Soldaten unterstützen Gesundheitsamt in Stuttgart

STUTTGART (lsw) - Um die Ausbreitung der CoronaInfektionen in Stuttgart zu verlangsamen, wird die Bundeswehr 60 Soldaten in die baden-württembergische Landeshauptstadt entsenden. Die Frauen und Männer sollen in zwei Gruppen am Donnerstag und am Freitag eintreffen, wie ein Sprecher des Landeskommandos Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. Aufgabe der Soldaten vom Jägerbataillon in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sei es, das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen. Es seien zunächst Schulungen geplant, bevor die Frauen und Männer mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen. Dabei gehe es darum, infizierte Personen anzurufen und mögliche Infektionsketten aufzuspüren. Die Amtshilfe durch die Bundeswehr sei zunächst bis zum 27. November genehmigt.

Land sieht keinen Spielraum für verkaufsoffene Sonntage im Advent

STUTTGART (KNA) - Die baden-württembergische Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage im Advent. In Gesprächen mit Interessengruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und dem Handelsverband seien die Möglichkeiten ausgelotet worden, ausnahmsweise zusätzliche Verkaufsöffnungen wegen der Folgen der Corona-Pandemie zuzulassen. Dabei habe sich allerdings eindeutig gezeigt, dass eine „einvernehmliche Lösung nicht erzielbar ist“, erklärte die Sprecherin des für Ladenöffnungszeiten zuständigen Arbeitsministeriums, Silke Walter, am Mittwoch auf Anfrage in Stuttgart. Der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen seien durch Grundgesetz und Rechtsprechung sehr enge Grenzen gesetzt, begründete Walter die Entscheidung gegen solche Ausnahmeregeln.