Gesetz in weiblicher Form ist nun umgeschrieben

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BERLIN (dpa) - Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht liest sich wieder ziemlich männlich. In der Fassung, die am Mittwoch das Kabinett passierte, stehen wie bisher gebräuchlich vorwiegend männliche Bezeichnungen. Das Justizministerium begründete die Änderungen mit dem Wunsch, die Reform wegen ihrer „hohen politischen Priorität“zügig voranzubringen. Das Innenministerium hatte Zweifel angemeldet, ob der ursprüngliche Gesetzentwurf mit den weiblichen Formen verfassungsgemäß war.

Spahn ruft Risikogruppen zur Grippeimpfung auf

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Befürchtungen vor Versorgungsengpässen beim Grippeimpfstoff zurückgewiesen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. Es könne momentan lokal und zeitlich zu Lieferengpässen kommen, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Das heißt aber nicht, dass wir Versorgungsengpässe bei diesem Grippeimpfstoff haben.“Ärztevertreter riefen die Politik unterdessen dazu auf, für schnellen Nachschub zu sorgen.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung bei Polizei

BERLIN (AFP) - Studienanfänger der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Der Gruppe gehörten 26 Nachwuchskräfte an, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilten. Gegen sieben von ihnen wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Zweifel an atomarem Abrüstungsvertrag

MOSKAU (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet nicht mehr mit einer Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA. „Ich sehe keine Perspektiven“, sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender. Das sähen auch seine Kollegen so, die sich zu Verhandlungen mit US-Vertretern getroffen hätten. „Aber wir werden niemals die Tür zuschlagen und alle Kontakte abbrechen“, sagte Lawrow. Der New-Start-Vertrag läuft im nächsten Februar aus. Die USA hatten sich bereit erklärt, das Abkommen über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern.