Frankreich will Hass im Internet bekämpfen

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PARIS (dpa) - Nach dem blutigen Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty will Frankreich verstärkt gegen Hass im Internet vorgehen. Regierungschef Jean Castex kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der MitteRechts-Politiker.

Russland bei Abrüstung zu Zugeständnissen bereit

MOSKAU (dpa) - Im Ringen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA ist Russland zu Zugeständnissen bereit. Moskau stellte am Dienstag in Aussicht, die Zahl der Nuklearsprengköpfe ein Jahr lang „einzufrieren“. Sollte das Abkommen zunächst um zwölf Monate verlängert werden, werde Russland diese politische Verpflichtung eingehen, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Moskau mit. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die USA nicht „zusätzliche Forderungen“stellten.

Mehrheit will EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

BRÜSSEL (AFP) - Eine deutliche Mehrheit der EU-Bürger will die Auszahlung europäischer Finanzmittel von der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen abhängig machen. Nach einer durch das Europaparlament am Dienstag veröffentlichten Erhebung unterstützen dies 77 Prozent der Befragten in den 27 EULändern. In Deutschland stimmen dem den Angaben zufolge 79 Prozent vollkommen oder grundsätzlich zu.

Wohl 1,7 Milliarden Dollar für Sahel-Region

KOPENHAGEN/BERLIN (dpa) - Bei der unter anderem von Deutschland organisierten Geberkonferenz für die Sahel-Region ist nach einer ersten Einschätzung ein erheblicher Hilfsbetrag zusammengekommen. Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock rechnet mit rund 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) für dieses und die folgenden Jahre. Rund 20 Länder hätten sich zu Zahlungen verpflichtet. Deutschland beteiligt sich laut Außenminister Heiko Maas mit insgesamt 100 Millionen Euro.