Polnisches Gericht verschärft Abtreibungsrecht

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WARSCHAU (dpa) - Polen steuert auf eine Verschärfung seines äußerst strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig. Damit fällt eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem katholisch geprägten Land weg. Nach Ansicht der Richter verstößt die Regelung gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben. Das Gericht habe mit einer Mehrheit der Senatsmitglieder entschieden, gab die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Julia Przylebska, bekannt.

EU sanktioniert Russen für Hackerangriff auf Bundestag

BRÜSSEL (dpa) - Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit, wie die EU am Donnerstag mitteilte. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote. Die bislang größte Cyberattacke gegen den Bundestag war im April und Mai

2015 verübt worden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Behörden zählen mehr bewaffnete Rechtsextreme

BERLIN (KNA) - Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Demnach verfügen derzeit 1114 über eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervorgeht, die „Zeit online“vorliegt. Weiter heißt es demnach, dass es zudem 633 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter gibt, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Ende 2019 habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dagegen von 892 „tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten“und 530 „Reichsbürgern“mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewusst.