Kein kostenloses Amtsblatt für alle

Pro-Ox-Antrag abgelehnt – Diskussionen über erneute Vertagung eines weiteren Antrags

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OCHSENHAUSEN - Das Mitteilungsblatt der Stadt Ochsenhausen, der „Ochsenhauser Anzeiger“, ist auch künftig im Abonnement erhältlich und wird nicht kostenlos an alle Haushalte verteilt. Mit dieser Entscheidung lehnte der Gemeinderat diese Woche einen Antrag der ProOx-Fraktion ab. Inwiefern sich die Fraktionen in Zukunft im Amtsblatt äußern können, wurde noch nicht entschieden.

Die Pro-Ox-Fraktion hatte nicht nur eine Verteilung an alle Haushalte gefordert, sondern auch, dass das amtliche Organ der Gemeinde neu geordnet wird. Bürgermeister Andreas Denzel erklärt in der Sitzung am Dienstag, dass das Amtsblatt seiner Meinung nach in der aktuellen Form „sehr gut“sei. Die Verwaltung und der frühere Gemeinderat hätten sich dazu schließlich bereits intensiv Gedanken gemacht. Deshalb könne die Anordnung der Rubriken seiner Ansicht nach auch beibehalten werden. Die „erheblichen Mehrkosten“für eine kostenlose Verteilung an alle Haushalte sollten „unbedingt vermieden“werden, so Denzel. Zumal die aktuelle Lösung für die Stadt kostenfrei sei. Immer montags werde das Amtsblatt außerdem in digitaler Form auf der Homepage veröffentlicht. Die gedruckte Version erreicht derzeit rund 1300 Abonnenten.

Armin Vieweger (Pro-Ox) bemängelte: „Viele kennen das Amtsblatt gar nicht.“Deshalb solle die Stadt zumindest mal das Angebot machen, den Anzeiger lesen zu können. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage bereits ausgeführt, dass bei der Umstellung auf eine kostenlose Vollverteilung die Abo-Einnahmen entfielen und sich die Herstellungskosten gleichzeitig mehr als verdoppelten. Monika Merk von der Stadtverwaltung erklärte, dass die Stadt deshalb einen Zuschuss „mindestens im niedrigen sechsstelligen Bereich“aufbringen müsste.

Frank Gmeinder (SÖB) verwies auf die dazu bereits im VorgängerGremium geführte Debatte und die Veröffentlichung des Mitteilungsblatts im Internet. Für einen Jahresabopreis von 19,70 Euro könne zudem jeder entscheiden, ob ihm das Amtsblatt so viel Wert sei. Er sei nicht der Meinung, dass man die Bürger „zwangsbeglücken“müsse. „Wer nicht weiß, dass es den Ochsenhauser Anzeiger gibt, dem kann ich auch nicht helfen“, nahm Gmeinder ebenso Bezug auf Viewegers Wortmeldung

wie Christian Rueß (Freie Wähler), der anmerkte, dass bei vier Vollverteilungen im Jahr die betreffenden Leute entweder keinen Briefkasten hätten oder nicht aus der Gemeinde kämen. Der Gemeinderat sah bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung weder Änderungsbedarf bei den Rubriken noch die Notwendigkeit der kostenlosen Verteilung.

Ein weiterer Antrag der Pro-OxFraktion aus dem vergangenen Jahr zielt darauf ab, dass die Fraktionen die Möglichkeiten bekommen, ihre kommunalpolitischen Sichtweisen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Eine Entscheidung über den Erlass eines entsprechenden Redaktionsstatuts wurde aber wie bereits im September vertagt. Nachdem seinerzeit das Thema aufgrund der Abwesenheit von Jürgen Lutz (Freie Wähler) verschoben worden war, erfolgte nun die Vertagung auf Antrag von Armin Vieweger (Pro-Ox), weil sein Fraktionskollege Franz Wohnhaas nicht an der Beratung teilnehmen konnte. Jürgen Lutz präsentierte trotzdem seine Vorschläge, wie die Veröffentlichungen der Fraktionen aussehen könnten.

Sowohl Frank Gmeinder als auch Thomas Wölfle (Freie Wähler) warben angesichts der verschobenen

Entscheidung für Toleranz und gegenseitigen Respekt im Gremium. Sie bezogen sich dabei auf Äußerungen der Pro-Ox-Fraktion auf deren Homepage. In einem Bericht zur Gemeinderatssitzung im September, den Wölfle zitierte und der sich auf die damalige Vertagung aufgrund der Abwesenheit von Jürgen Lutz bezieht, heißt es: „Es ist schon höchst seltsam, dass ein Tagesordnungspunkt vertagt wird, nur weil ein mit dem Thema besonders befasstes Fraktionsmitglied nicht anwesend sein kann. Wo bleiben da die anderen Fraktionsmitglieder? Aber die FWVFraktion kann sich das leisten und das wird von anderen GR-Mitgliedern auch noch mitgetragen.“Dies, so heißt es in dem Bericht, sei „wirklich seltsam“. Da es sich ja „nur“um einen Antrag der Pro-Ox-Fraktion handle und dieser nicht nur der Verwaltung, sondern auch den anderen Fraktionen „gegen den Strich“gehe, könne man dieses Gebaren verstehen, aber nicht tolerieren.

„Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man solche Äußerungen macht“, kritisierte Wölfle. Vieweger verteidigte seinen Antrag: Er habe diesen nur gestellt, weil es der anderen Fraktion ja auch zugestanden worden sei.