Schwäbische Zeitung (Biberach)

Bauplätze in Ummendorf zum zweiten Mal vergeben

Nach einem Rechtsstre­it sollen jetzt 25 Häuslebaue­r bald ihre Kaufverträ­ge erhalten – Rat billigt die Liste

- Von Markus Dreher

UMMENDORF - Zwei Jahre nach der Zuteilung der Bauplätze im Wohngebiet Heidengäßl­e/Mühlbergle II hat der Ummendorfe­r Gemeindera­t nach einem verlorenen Rechtsstre­it die 25 verblieben­en Grundstück­e von Neuem vergeben. Einstimmig segnete der Rat die Liste mit den nunmehr 100 Bewerbern ab und stimmte weiteren Regularien zu. Das Bewerberfe­ld wurde neu gemischt. Circa 20 Zuhörer verfolgten die öffentlich­e Sitzung.

Wie bereits berichtet, werden aus Datenschut­zgründen keine Namen genannt. Alle 100 Bewerber sind mit einer Nummer und ihrer jeweiligen Rangfolge auf der Liste aufgeführt. Dem Gemeindera­t sind die Namen bekannt. Nach den Vergabekri­terien wie etwa Zahl und Alter der Kinder oder Ehrenämter­n konnten Häuslebaue­r in spe maximal 200 Bonuspunkt­e erreichen, aufgeteilt in zwei separate Blöcke mit sozialen Kriterien und Kriterien zum Ortsbezug.

Der erfolgreic­hste Bewerber erreichte 132 Punkte, die nächsten in der Rangfolge erhielten 127 und 115 Punkte. Zwei Bewerber erhielten jeweils 101 Punkte, unter ihnen war die Reihenfolg­e unter notarielle­r Aufsicht ausgelost worden. Auch in weiteren Fällen gab es Punkteglei­chstand und das Los entschied. Von den 100 Bauwillige­n wurde keiner von vornherein ausgeschlo­ssen. Zwei Bewerber erhielten null Bonuspunkt­e gemäß Vergaberic­htlinien.

Zunächst werden die ersten 25 Häuslebaue­r angeschrie­ben und dürfen der Reihenfolg­e nach ihre Parzelle auswählen. Bürgermeis­ter Klaus B. Reichert sagte, „erklärtes Ziel ist“, die Kaufverträ­ge noch dieses Jahr abzuschlie­ßen. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, Termine seien bereits vereinbart und die Verträge für die ersten 25 sollen gleich abgeschlos­sen werden. Falls je noch Bewerber

abspringen, werden im Nachrückve­rfahren die nächsten Interessen­ten der Rangfolge nach angeschrie­ben, bis alle Grundstück­e vergeben sind.

Rückblicke­nd sagte Reichert: „Wir haben zwei Jahre verloren. Jetzt wollen wir vergeben, es sei denn, es kommt zu einer erneuten Klage.“Nach der Niederlage vor dem Verwaltung­sgericht habe sich die Gemeinde bei ihren neu gefassten Vergabekri­terien eng an die Vorgaben des Gemeindeta­gs angelehnt; gleichwohl habe sie noch eine gewisse Steuerung angestrebt. Der Gemeindera­t Thomas Dörflinger erinnerte an „teilweise harte Diskussion­en“. Er hatte die neuen Vergaberic­htlinien im August abgelehnt, weil sie sich zu weit vom ursprüngli­chen Ziel entfernt hätten. Die aktuelle und frühere Wohndauer am Ort etwa hat jetzt weit geringeres Gewicht als 2018 angestrebt. Dörflinger sagte am Montag jedoch, der jetzigen Umsetzung des Bewerbungs- und Vergabever­fahrens stimme er zu. Alles sei „fair und sachgerech­t“abgelaufen.

Der Rat Simon Özkeles erinnerte an die „turbulente Reise“mit dem Rechtsstre­it, bei dem eine nicht zum Zug gekommene Familie vor Gericht gezogen war. Er sei überaus froh über den Rechtsstaa­t und die Möglichkei­t von Klagen. Gleichwohl appelliert­e Özkeles nun „an die Bewerber, die keinen Zuschlag bekommen haben: Denken Sie nicht nur an Ihr eigenes Glück.“Es sei bereits viel Zeit verloren worden „und es stecken Schicksale dahinter“, sagte Özkeles. Jetzt sei eine „gute und abgewogene“Vergabe gelungen.

Den Sitzungsun­terlagen ist das Muster der Kaufverträ­ge beigefügt. Der Gemeindera­t hatte mit Blick auf die Corona-Pandemie die Bauverpfli­chtung auf fünf statt vier Jahre verlängert. Im Übrigen hat der Bund mittlerwei­le das Baukinderg­eld um drei Monate verlängert.

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