Schwäbische Zeitung (Biberach)
Bauplätze in Ummendorf zum zweiten Mal vergeben
Nach einem Rechtsstreit sollen jetzt 25 Häuslebauer bald ihre Kaufverträge erhalten – Rat billigt die Liste
●
UMMENDORF - Zwei Jahre nach der Zuteilung der Bauplätze im Wohngebiet Heidengäßle/Mühlbergle II hat der Ummendorfer Gemeinderat nach einem verlorenen Rechtsstreit die 25 verbliebenen Grundstücke von Neuem vergeben. Einstimmig segnete der Rat die Liste mit den nunmehr 100 Bewerbern ab und stimmte weiteren Regularien zu. Das Bewerberfeld wurde neu gemischt. Circa 20 Zuhörer verfolgten die öffentliche Sitzung.
Wie bereits berichtet, werden aus Datenschutzgründen keine Namen genannt. Alle 100 Bewerber sind mit einer Nummer und ihrer jeweiligen Rangfolge auf der Liste aufgeführt. Dem Gemeinderat sind die Namen bekannt. Nach den Vergabekriterien wie etwa Zahl und Alter der Kinder oder Ehrenämtern konnten Häuslebauer in spe maximal 200 Bonuspunkte erreichen, aufgeteilt in zwei separate Blöcke mit sozialen Kriterien und Kriterien zum Ortsbezug.
Der erfolgreichste Bewerber erreichte 132 Punkte, die nächsten in der Rangfolge erhielten 127 und 115 Punkte. Zwei Bewerber erhielten jeweils 101 Punkte, unter ihnen war die Reihenfolge unter notarieller Aufsicht ausgelost worden. Auch in weiteren Fällen gab es Punktegleichstand und das Los entschied. Von den 100 Bauwilligen wurde keiner von vornherein ausgeschlossen. Zwei Bewerber erhielten null Bonuspunkte gemäß Vergaberichtlinien.
Zunächst werden die ersten 25 Häuslebauer angeschrieben und dürfen der Reihenfolge nach ihre Parzelle auswählen. Bürgermeister Klaus B. Reichert sagte, „erklärtes Ziel ist“, die Kaufverträge noch dieses Jahr abzuschließen. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, Termine seien bereits vereinbart und die Verträge für die ersten 25 sollen gleich abgeschlossen werden. Falls je noch Bewerber
abspringen, werden im Nachrückverfahren die nächsten Interessenten der Rangfolge nach angeschrieben, bis alle Grundstücke vergeben sind.
Rückblickend sagte Reichert: „Wir haben zwei Jahre verloren. Jetzt wollen wir vergeben, es sei denn, es kommt zu einer erneuten Klage.“Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht habe sich die Gemeinde bei ihren neu gefassten Vergabekriterien eng an die Vorgaben des Gemeindetags angelehnt; gleichwohl habe sie noch eine gewisse Steuerung angestrebt. Der Gemeinderat Thomas Dörflinger erinnerte an „teilweise harte Diskussionen“. Er hatte die neuen Vergaberichtlinien im August abgelehnt, weil sie sich zu weit vom ursprünglichen Ziel entfernt hätten. Die aktuelle und frühere Wohndauer am Ort etwa hat jetzt weit geringeres Gewicht als 2018 angestrebt. Dörflinger sagte am Montag jedoch, der jetzigen Umsetzung des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens stimme er zu. Alles sei „fair und sachgerecht“abgelaufen.
Der Rat Simon Özkeles erinnerte an die „turbulente Reise“mit dem Rechtsstreit, bei dem eine nicht zum Zug gekommene Familie vor Gericht gezogen war. Er sei überaus froh über den Rechtsstaat und die Möglichkeit von Klagen. Gleichwohl appellierte Özkeles nun „an die Bewerber, die keinen Zuschlag bekommen haben: Denken Sie nicht nur an Ihr eigenes Glück.“Es sei bereits viel Zeit verloren worden „und es stecken Schicksale dahinter“, sagte Özkeles. Jetzt sei eine „gute und abgewogene“Vergabe gelungen.
Den Sitzungsunterlagen ist das Muster der Kaufverträge beigefügt. Der Gemeinderat hatte mit Blick auf die Corona-Pandemie die Bauverpflichtung auf fünf statt vier Jahre verlängert. Im Übrigen hat der Bund mittlerweile das Baukindergeld um drei Monate verlängert.