Ochsenhauser Rat ändert Bebauungsplan

Teile von „Untere Wiesen II“werden zum urbanen Gebiet – Das sorgt für Kritik

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OCHSENHAUSEN - Die zweite Änderung des Bebauungsplans „Untere Wiesen II“beschäftigt den Ochsenhauser Gemeinderat schon mehr als eineinhalb Jahre. War das betreffende Gebiet anfangs noch knapp 20 Hektar groß, wurde für einen rund 4,5 Hektar großen Bereich im Norden zwischenzeitlich ein neues Bebauungsplanverfahren „Untere Wiesen III“eingeleitet. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Untere Wiesen II – 2. Änderung“und die örtlichen Bauvorschriften. Einzelne Bereiche werden vom Gewerbe- beziehungsweise Mischgebiet in ein urbanes Gebiet umgewandelt. Was für deutliche Kritik sorgte.

Die Notwendigkeit der Bebauungsplanänderung der 15 Hektar großen Restfläche in zentraler Lage von Ochsenhausen wird in der Satzung unter anderem mit der von der ursprünglichen Planung abweichenden „tatsächlichen Entwicklung beziehungsweise Realisierung des überwiegend als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bebauungsplans“begründet. Außerdem seien „Korrekturen an mehreren Stellen der Bereichsgrenzen vorgenommen worden“.

Zu den Änderungen gehörten beispielsweise „als Verkehrsflächen deklarierte Straßen“, die „teilweise erheblich von der bisherigen Planung“abweichen würden. Eine weitere Änderung am südlichen Ende des Bebauungsplans werde durch die geplante Neubebauung des ehemaligen BayWa-Geländes erforderlich. Das Gelände, auf dem eine Wohnbebauung geplant ist, befinde sich außerhalb des Bebauungsplans, grenze jedoch unmittelbar an diesen an. Es handle sich dabei um einen unbeplanten Innenbereich. „Der im Norden dieses Grundstücks unmittelbar angrenzende Bereich wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung vom Gewerbegebiet zum urbanen

Gebiet umgewandelt.“Dies spiegle auch die vorhandene Bebauung mit einem Wohngebäude, einem Küchenstudio und einer Werkstatt wider. Auch bei weiteren Grundstücken, unter anderem beim Busbetriebshof, sei die Art der Nutzung in ein urbanes Gebiet geändert worden.

Nachdem im Juni die bereits dritte öffentliche Auslegung erfolgt worden war, thematisierte Städteplaner Rainer Waßmann von der Planwerkstatt am Bodensee die sowohl von den Behörden als auch seitens der Bürger eingegangenen Stellungnahmen. Die Änderungen hätten aber nicht zur Folge, „dass wir eine erneute Offenlage machen müssen“. Da es sich um ein Bestandsgebiet handle, sei vieles schlicht nicht machbar, sagte Waßmann.

Er sei mit diesen Ausführungen

„Die Stadt gibt viel Geld aus, nur um Privilegien für zwei Investoren zu

schaffen.“

überhaupt nicht einverstanden, kritisierte Armin Vieweger (Pro-Ox). Seine Fraktion sei weiterhin gegen die Teilumwidmung. Vieweger sah sich in seiner Auffassung durch Anmerkungen der Handwerkskammer Ulm bestätigt. Diese schrieb in ihrer Stellungnahme: „Unserer Ansicht nach ergibt sich kein Erfordernis nach §1 Abs. 3 BauGB, den Bebauungsplan in Teilen zu ändern.“Vieweger prangerte an, dass es um die Begünstigung der Firma Ertl und der Active Group (Investor Ex-BayWa-Gelände) gehe. Formulierungen wie „auf Wunsch des Eigentümers“hätten nichts mit einer Abwägung zu tun, man dürfe nicht nur „Bonbons verteilen“. Außerdem kassiere Rainer Waßmann

Armin Vieweger (Pro-Ox) ein „riesiges Honorar, nicht weit vom sechsstelligen Bereich weg“. „Die Stadt gibt viel Geld aus, nur um Privilegien für zwei Investoren zu schaffen“, zürnte Vieweger.

Bürgermeister Andreas Denzel wies den Vorwurf, dass Einzelne begünstigt und privilegiert werden, „entschieden zurück“. Für das ehemalige BayWa-Areal sei zudem bekanntermaßen kein Bebauungsplan notwendig. „Wir haben es in diesem Verfahren komplett im Griff, die Regelungen vorzugeben.“Zum Thema Honorar merkte Waßmann ironisch an: „Sechsstellig wäre schön.“Er könne die Räte aber beruhigen, dass die Summe „in keinster Weise“in diesem Bereich liege. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung fasste der Gemeinderat die Satzungsbeschlüsse.

Bürgermeister Denzel kündigte noch an, dass der Bebauungsplan „Untere Wiesen III“in einer der nächsten Sitzungen auf der Agenda stehen wird.

FOTO: TOBIAS REHM Das derzeit noch unbebaute ehemalige BayWa-Areal ist nicht Teil des Bebauungsplans, es grenzt aber direkt daran an.