Bundeswehreinsatz im Irak verlängert

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BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Erneuerung das Mandats votierte am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 431 Abgeordneten. Der laufende Einsatz ist Beitrag Deutschlands im Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bundestagsabgeordnete der großen Koalition hatten für eine Fortsetzung geworben. Die FDP signalisierte Zustimmung. AfD, Linke und Grüne hatten angekündigt, gegen das vorgelegte Mandat zu stimmen.

77 Verdachtsfälle auf rechtsradikale Polizisten

WIESBADEN (dpa) - Nach Verdachtsfällen wegen möglicherweise rechtsradikaler Gesinnung hessischer Polizisten sind seit 2015 über 70 Disziplinarverfahren oder andere arbeitsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet worden. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) laut Mitteilung vom Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. 2018 war eine Chatgruppe unter hessischen Polizisten mit teils rechtsradikalem Inhalt bekannt geworden. Daraufhin hatte eine spezielle Ermittlungsgruppe Verdachtsfälle innerhalb der Polizei untersucht. Dabei wurde bis ins Jahr 2015 zurückgeschaut. In insgesamt 17 der 35 abgeschlossenen Fälle seien die Betroffenen keine hessischen Polizeibediensteten mehr.

Sicherheitsbehörden waren vor Attentäter gewarnt

BERLIN (dpa) - Deutsche Sicherheitsbehörden hatten schon vor der tödlichen Messerattacke in Dresden Anfang Oktober Warnungen vor dem mutmaßlichen Attentäter erhalten. Eine Bundesbehörde habe einen Hinweis zu dem späteren Attentäter nicht weitergeleitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“warnte ein ausländischer Geheimdienst, dass der Mann möglicherweise in die Planung eines Terroranschlags verwickelt sei. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND habe diese Information aber nicht an den Verfassungsschutz oder die sächsischen Landesbehörden weitergegeben.

Lukaschenko entlässt Innenminister

MINSK (dpa) - Inmitten der politischen Krise in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko seinen Innenminister abgesetzt. Nachfolger von Juri Karajew wird der 45 Jahre alte Polizeichef der Hauptstadt Minsk, Iwan Kubrakow. Das teilte Lukaschenko mit. Gründe für den überraschenden Wechsel an der Spitze des Innenministeriums nannte er zunächst nicht.