EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Ungarn ein

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BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa) - Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die neuen ungarischen Regeln seien eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren und stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU. Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und können dort eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien laufen weiter

BERLIN (KNA) - Die umstrittenen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien laufen offenbar trotz deutlicher Einschränkungen bei den Exporten weiter. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden 2019 und im laufenden Jahr je drei sogenannte Re-Exporte und Sammelausfuhren durchgeführt. Den Angaben zufolge gab es 2019 zwei Re-Exporte deutscher Produkte aus Frankreich und 2020 einen Re-Export aus Korea. Im ersten Fall handelte es sich unter anderem um Bestandteile von Waffenzielgeräten im Gesamtwert von rund 4,87 Millionen Euro.

Erneut weniger Bezieher von Sozialleistungen

WIESBADEN (AFP) - In Deutschland gibt es erneut weniger auf Sozialleistungen angewiesene Menschen. Ende 2019 bezogen 6,9 Millionen Menschen die sozialen Mindestsicherungsleistungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 4,7 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfänger auf 8,3 Prozent. Das war die bisher niedrigste Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen 2006. Vor allem in Ostdeutschland ging die Zahl der Sozialleistungsbezieher zurück.

Dort sank die Zahl der Empfänger um 6,9 Prozent, während im Westen 4,0 Prozent weniger Menschen auf Leistungen angewiesen waren.