55 Millionen Euro fließen als Ausgleich an Gemeinden

Das Land kompensiert die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen – Aufteilung geregelt

LANDKREIS BIBERACH (sz) - Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen in diesem Jahr nach der MaiSteuerschätzung mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um insgesamt 1,88 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 rechnen. Grund hierfür sind die massiv weggebrochenen Umsätze vieler Unternehmen infolge der Corona-Pandemie. „Die coronabedingten Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen sind ein harter Schlag für die Kommunen. Schwächelt die wichtigste Einnahmequelle, dann wirkt sich das auch auf wichtige Investitionen wie beispielsweise Schulsanierungen aus“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU). Die Fraktion habe sich für einen Ausgleich starkgemacht.

Als Kompensation für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen stellt das Land den Kommunen nun insgesamt rund 1,04 Milliarden Euro bereit. In den Landkreis Biberach fließen davon insgesamt über 55 Millionen Euro, die an die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt werden, teilt der Abgeordnete mit. „Ich bin sehr froh, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit diesen Landesmitteln auch in Corona-Zeiten weiterentwickeln können. Zumal von den kommunalen Aufträgen auch die Bauwirtschaft und das Handwerk profitieren werden“, sagt Dörflinger. Hinzu komme, dass der Bund darüber hinaus die weiteren Gewerbesteuerausfälle über den kommunalen Solidarpakt 2020 ausgleicht.

Die Verteilung auf die Kommunen im Land erfolgt auf Wunsch der kommunalen Landesverbände anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019. Und zwar so, wie es unter Berücksichtigung des Finanzausgleichsgesetzes in die Steuerkraftbemessung der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich einfließt – in Relation zum Landesaufkommen in diesen Jahren. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes von Oktober 2020. Die Auszahlung der Beträge an die Stadt- und Landkreise sind bereits in dieser Woche erfolgt, wobei die Landkreise die Mittel zeitnah an ihre Kommunen weiterleiten werden.