„Corona-Anwalt“ist Job in Biberach los

Hochschule Biberach lässt den Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz nicht weiter lehren

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ULM/BIBERACH - Der Ulmer Anwalt Markus Haintz zählt zu den bekanntesten Vertretern der bundesweit aktiven „Querdenken“-Bewegung. Seine Worte werden auf sämtlichen Demos von seinen Anhängern gerne gehört, nahezu gefeiert. Er wolle die Demokratie und den Rechtsstaat retten, das sei er seinem Berufseid schuldig, beteuert der Jurist. Bis vor Kurzem hat Haintz beruflich auch noch als Fachanwalt für Baurecht an der Hochschule Biberach (HBC) unterrichtet. Diesen Lehrauftrag ist er mittlerweile aber los.

Ein an Haintz adressiertes Schreiben eines Hochschulprofessors hat der Anwalt jetzt in den sozialen Netzwerken verbreitet. Das sorgt für Furore. Für die einen ist es ein „Skandal“, für die anderen ein „Festakt“.

Es geht um einen Lehrauftrag zum Privaten Baurecht im Studiengang Bauingenieurwesen/Projektmanagement, der laut der Hochschule zuletzt im Sommersemester 2020 an Markus Haintz vergeben wurde. Der Lehrauftrag endete turnusgemäß zum Ende des Semesters am 31. August – und wurde von der Hochschule nicht verlängert.

In dem Anfang September verfassten Schreiben, das Haintz nach eigenen Angaben erst sechs Wochen später erreicht habe, weil es an seine Kanzlei in Geislingen geschickt wurde, erklärt Prof. Dr. Gotthold Balensiefen, der Leiter des Studiengangs Projektmanagement an der HBC, die Gründe, warum die Hochschule Biberach ihn nicht weiter als Dozent beauftragt hat.

Fachlich gebe es demnach keine nennenswerte Kritik, jedoch müssten nach Auffassung des Hochschulprofessors Lehrbeauftragte auch „rechtstreu“sein. Hier hat Professor Balensiefen aufgrund „öffentlicher Auslassungen“des Corona-„Kritikers“Haintz aber seine Zweifel und sieht deshalb auch den Hochschulfrieden gefährdet.

Der Professor wirft Haintz und seinen Anhängern „ideologische Verblendung“und „wohlstandsverwahrlostes Verhalten“vor. Haintz solle „sich dafür schämen“, mit welchen „Subjekten“er sich öffentlich einlasse. Balensiefen fordert den Anwalt auf, künftig „bei allen Verlautbarungen einen Bezug zur Hochschule Biberach zu unterlassen“.

Haintz verbreitete diese „Kündigung“, wie er diesen Brief nennt, am Dienstagabend über seinen TelegramKanal mit knapp 70 000 Abonnenten samt der Aufforderung, den Verantwortlichen der Hochschule mitzuteilen, was man davon halte.

Vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter erreichten die HBC daraufhin zahlreiche Rückmeldungen – positive wie negative.

Die Hochschulleitung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme auf ihrer Webseite, spricht von einer „Skandalisierung“des Schreibens. Rektorat und Fakultät seien sich einig darüber, dass in der Zukunft kein neuer Lehrauftrag mehr an den Juristen Haintz vergeben werden soll. „Mit unserem Tun stehen wir als Hochschule und als Bildungseinrichtung für eine offene Gesellschaft; Feinden der offenen Gesellschaft will die HBC keine Plattform bieten“, heißt es.

Die Hochschule reiht sich damit ein in andere öffentliche Institute, die offenbar auch keine geschäftlichen Verhältnisse mit Haintz eingehen möchten. Wie der Anwalt bereits Mitte September über seine Kanäle verlautbaren ließ, verwehrte die Volksbank Göppingen ihm die Eröffnung eines privaten Kontos, die Volksbank Ulm-Biberach die eines Geschäftskontos für seine neue Kanzlei. Bislang war der Fachanwalt für Baurecht für die Geislinger Kanzlei Webis Legal tätig, am 1. November will er seine eigene Kanzlei in Ulm eröffnen.

Ralph Blankenberg, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Ulm-Biberach, begründet diesen Schritt mit der „Neutralität“, die eine Genossenschaftsbank wahren müsse. Eine Volksbank sei zwar „kunterbunt“und es seien durchaus alle politischen Denkweisen vertreten, sagt er. „In dem Moment, wo jemand meint, er müsse sich, in welcher Form auch immer, in der Öffentlichkeit profilieren, gerät diese Neutralität ins Wanken“, sagt Blankenberg.

Für Haintz sei die Angelegenheit mit der Hochschule „gegessen“. Er habe ohnehin vorgehabt, den Lehrauftrag an der HBC nicht fortzusetzen. Er sei zeitlich zu stark eingebunden, sagt er. Dass auch Banken mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten möchten, „ist mir egal“. Es gebe andere Kreditinstitute, bei denen er ein Konto eröffnen könne.

FOTO: FELIX OECHSLER Markus Haintz’ Reden werden von vielen kritisiert.