Weitere Ermittlungen im Ausland nach Anschlag in Wien

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WIEN (dpa) - Die Ermittlungen nach dem Terroranschlag in Wien mit vier Todesopfern führen auch ins Ausland. Neben den beiden Festnahmen in der Schweiz liefen noch weitere Maßnahmen in einem anderen Land, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Die Behörden hätten unter anderem vom FBI wertvolle Hinweise erhalten. Unter den bisher 15 Festgenommenen seien einschlägig vorbestrafte Verdächtige, sagte Nehammer. Nach Angaben von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer gibt es auch Verbindungen in die Bundesrepublik. „Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Es gehe um Gefährder, die 24 Stunden am Tag überwacht würden und die er als „hochgefährlich“einschätze.

Russische Polizei durchsucht Büro des Oppositionellen Nawalny

MOSKAU (dpa) - Die Polizei in Russland hat ein Büro des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht, der sich nach seiner Vergiftung noch in Deutschland aufhält. Er veröffentlichte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter Fotos von Beamten mit Sturmhauben in den Räumen des Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK), der von Nawalny gegründet wurde. „Ich hatte völlig recht, als ich sagte, dass die einzige rechtliche Konsequenz meiner Vergiftung eine neue Welle des Drucks auf den FBK sein würde“, schrieb der 44-Jährige. Zunächst war der genaue Grund der Durchsuchung unbekannt.

Grüne und Linke fordern Exportstopp für gefährliche Pestizide

BERLIN (dpa) - Grüne und Linke fordern im Bundestag, den Export gefährlicher Pestizide zu stoppen. Mangelndes Fachwissen und unzureichender Arbeitsschutz führten besonders in Ländern des globalen Südens, also in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu Vergiftungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Dennoch dürften Mittel mit Wirkstoffen, die in Deutschland und der EU verboten seien, exportiert werden, wenn der Einsatz im Empfängerland legal sei. Die Bundesregierung solle den Export solcher Pestizide per Verordnung verbieten, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten. Ausnahmeregelungen könnten vorgesehen werden.

Ramelow fühlt sich von „Querdenkern“bedroht

ERFURT/LEIPZIG (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fühlt sich von der „Querdenken“-Bewegung bedroht, nachdem Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei in einer „Querdenken“-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Die „Querdenken“-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. Ein Sprecher sagte, es sei von Amts wegen Anzeige erstattet worden.