Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kurz berichtet
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Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten in Belarus
MINSK (dpa) - Uniformierte in Sturmhauben sind in Belarus (Weißrussland) in Hundertschaften gegen neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgegangen. Es gab Hunderte Festnahmen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna am Sonntag mitteilte. Am Abend waren dort über 600 Namen aufgelistet. Wie jeden Sonntag waren Tausende Menschen auf den Straßen unterwegs. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen für einen Rücktritt Lukaschenkos. In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August immer wieder zu Protesten gegen Lukaschenko. Er hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin an. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen friedliche Demonstranten vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
Nach Attentat in Wien werden weitere Behördenpannen bekannt
WIEN (dpa) - Nach dem tödlichen Anschlag eines Islamisten mit vier Todesopfern in Wien geht die Aufarbeitung weiter. Während Österreichs Justizanstalten verstärkte Kontrollen in Gefängnissen durchführten, werden offenkundige schwere Versäumnisse der Behörden analysiert. So hat es deutliche Hinweise aus anderen Länder gegeben, wonach der 20-jährige Wiener eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. Rechtzeitig nachgegangen wurde dem allerdings nicht. Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl räumte ein, dass die vorliegenden Informationen spätestens Ende Oktober zu einer anderen Gefährdungsbewertung hätten führen sollen. Der Chef des Wiener Verfassungsschutzes und mehrere Mitarbeiter sollen nun als Konsequenz gehen. Auch der Druck auf den zuständigen konservativen Innenminister Karl Nehammer wächst. Der wegen Terrorismus vorbestrafte 20-Jährige, der Ende 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, hatte am Montag in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen und mehr als 20 weitere teils schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte das Attentat für sich.
Bundesregierung fehlen offensichtlich Erkenntnisse über Islamisten in Deutschland
FRANKFURT (KNA) - Die Bundesregierung hat offenbar keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Bekannt ist dem Bundesjustizministerium eine Zahl von Juni 2018, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“berichtet. Damals waren demnach bundesweit 136 Islamisten in Haft; der Zeitpunkt ihrer Entlassung war unbekannt. Eine Umfrage der Zeitung unter den Justizministerien der Länder ergab, dass bundesweit weiterhin mindestens 134 Islamisten inhaftiert sind. Besonders viele Islamisten sitzen demzufolge in Bayern in Haft, nämlich 31, und in Nordrhein-Westfalen, nämlich 36. „Unser Ziel im bayerischen Vollzug ist es, die Radikalisierung von Gefangenen zu verhindern und Extremisten zu deradikalisieren. Deshalb gibt es hierfür ein breites Bündel an repressiven, aber auch präventiven Maßnahmen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Schäuble gegen Briefwahl des neuen CDU-Vorsitzenden
BERLIN (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Foto: imago images) hat sich gegen eine Briefwahl für den künftigen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. Wenn es die Corona-Pandemie erlaube, solle persönlich abgestimmt werden, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Ansonsten digital, denn eine wochenlange Briefwahl versteht doch kein Mensch.“Für eine sichere und geheime digitale Abstimmung seien verschiedene Möglichkeiten im Gespräch, „entweder über eine sichere E-Mail oder über eine eigene App“, sagte Schäuble. Er forderte die CDUFührung auf, jetzt eine Lösung zu finden. Es sei ihre Aufgabe, eine rechtssichere und praktikable Anwendung auszuwählen. Schäuble erklärte zudem, dass er lange gegen eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Parteitags gewesen sei. Die PandemieEntwicklung lasse dies aber nun nicht zu. Die CDUSpitze hatte sich Ende Oktober darauf geeinigt, den Parteitag ins kommende Jahr zu verschieben. Die Führungsfrage soll nun Mitte Januar geklärt werden.