Kein Stillstand im Landkreis Biberach

Kreistag befasst sich mit dem Haushalt 2021 - Investitionen von 20,5 Millionen Euro geplant

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BIBERACH - Die Mitglieder des Biberacher Kreistags haben sich am Freitag zur ersten Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 getroffen. Es war ein ungewöhnlicher Termin im großen Sitzungssaal des Landratsamts. Wo normalerweise rund 80 Kreisräte und Verwaltungsmitarbeiter sitzen, waren in diesem Jahr nur 15 Menschen anwesend. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Sitzung online übertragen. „Corona stellt einiges auf den Kopf. Wir haben einen steinigen und beschwerlichen Weg vor uns, der uns allen viel abverlangt“, sagte Landrat Heiko Schmid in seiner Rede. Dennoch gelte es nun, sich dem Haushaltsplan zu widmen: „Damit wollen wir die Zukunft planen und gestalten.“Stillstand sei für den Landkreis Biberach keine Option.

Landrat Schmid setzte drei Schwerpunkte: Soziales, Mobilität und Bildung. Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 266 Millionen Euro. Davon belaufen sich die Aufwendungen im Sozialbereich auf knapp 162 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sind außerdem Investitionen von 20,5 Millionen Euro geplant, davon fließen zwei Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur, 8,7 Millionen Euro in die verkehrliche Infrastruktur und 6,5 Millionen Euro in den weiteren Breitbandausbau. Kredite sind keine geplant, der Landkreis bleibt damit weiterhin schuldenfrei.

Außerdem soll nach dem Willen der Kreisverwaltung die Kreisumlage um einen weiteren Punkt von derzeit 25 Prozentpunkten auf 24 Prozentpunkte gesenkt werden. Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben. „Durch die Senkung werden die Städte und Gemeinden um insgesamt rund vier Millionen Euro entlastet und wir verschaffen ihnen Spielräume in Zeiten von einbrechenden Steuereinnahmen“, so Landrat Schmid. Trotz Senkung der Kreisumlage könne der Kreis ein Investitionsprogramm bis 2024 von knapp 100 Millionen Euro realisieren und stemmen. „Dabei greifen wir tief in unsere Rücklagentasche, die wir in den guten Vorjahren angesammelt haben.“Dieser Vorschlag stößt auch bei den Kreisräten auf breite Zustimmung

Soziales: Die Ausgaben für den

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Sozialbereich belaufen sich auf 162 Millionen Euro. Dies mache mehr als 56 Prozent des gesamten Haushalts aus. 74,4 Millionen Euro der Gesamtkosten muss der Landkreis selbst tragen. „Sorge bereitet uns nach wie vor die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, 2021 bringt der Landkreis hierfür 46 Millionen Euro auf “, so Heiko Schmid. 15,9 Millionen Euro sind außerdem für die Jugendhilfe vorgesehen. Des Weiteren soll eine Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt eingerichtet werden, dafür sind 80 000 Euro eingeplant. Außerdem wird der Pflegestützpunkt weiter ausgebaut und es gibt eine einmalige coronabedingte Aufstockung der Projektmittel des Kreisjugendrings für Ferienfreizeiten.

Mobilität, Verkehr und Infrastruktur: ● Hier geht es um die Bereiche öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Straßen und Breitband. Dabei geht es unter anderem um ein umfassendes Mobilitätskonzept, das der Landkreis auf den Weg bringen möchte. „Dieses Konzept geht weit über den klassischen ÖPNV hinaus“, kündigte Schmid an. Dafür sind zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund einer Million Euro geplant. Dazu gehöre und auch die Weiterentwicklung des

Stadtverkehrs in Laupheim und die Anbindung Warthausens innerhalb des Biberacher Stadtverkehrs. Auch in Sachen Regio-S-Bahn geht es voran, es sind weitere Haltestellen im südlichen Teil des Landkreises geplant.

Für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sind im Jahr 2021 Ausgaben von knapp 1,3 Millionen Euro geplant. Sieben Millionen Euro sind für die Grundsanierung von Straßen, Brücken und die Modernisierung der Straßenmeistereien vorgesehen. „Weiter wird es auch beim Aufstieg zur B 30 und bei den Planungen zur B 312 gehen“, kündigte der Landrat an. „Da lassen wir nicht nach.“

Bildung: Von 2021 bis 2024 will ● der Landkreis knapp 24 Millionen Euro in seine kreiseigenen Schulen investieren. Allein rund 14 Millionen Euro werden für den Neubau des Schülerwohnheims in Biberach ausgegeben. Auch die Berufliche Schule Riedlingen soll einen Erweiterungsneubau für insgesamt acht Millionen Euro bekommen. „Das ist ein klares Bekenntnis für diesen wichtigen Schulstandort im Westen des Landkreises“, so Schmid. Des Weiteren wird die Digitalisierung im Bildungssektor weiterhin eine große Rolle spielen.

Für die Bewältigung dieser umfassenden Aufgaben will der Landkreis weitere Stellen schaffen. Der Personaletat liegt bei knapp 60 Millionen Euro, der Stellenplan umfasst 874,5 Planstellen. 10,5 neue Stellen sollen geschaffen werden, dabei sind sieben Stellen ganz oder teilweise gegenfinanziert. Drei zusätzliche Stellen bekommt das Kreisgesundheitsamt, die über Mittel aus dem Finanzausgleich finanziert werden: „Hierbei handelt es sich um dringend benötigte Hygienekontrolleure für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, sagte der Landrat. Auch bei der Kontaktpersonennachverfolgung während der CoronaKrise wird weiter nachgebessert.

Der Haushalt wird nun in den kommenden Wochen in den einzelnen Ausschüssen des Kreistags öffentlich vorberaten. Die Verabschiedung des Haushalts soll in der Kreistagssitzung am 9. Dezember erfolgen. Ob dies wieder digital stattfindet, steht noch nicht fest.

Die Sitzung des Kreistags können sich Interessierte online ansehen unter YouTube.com, einfach den Suchbegriff Landratsamt Biberach eingeben und auf die Kreistagssitzung vom 6. November klicken.

FOTOS: TANJA BOSCH Erstmals wurde eine Kreistagssitzung online übertragen. Die Haushaltsberatungen verfolgte das Gremium überwiegend zu Hause am Bildschirm. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden waren vor Ort im Landratsamt.