Giffey plant Rechtsanspruch auf Frauenhaus-Plätze

Unionsfraktion zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß der Familienministerin

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BERLIN - Gewalt in Partnerschaften ist ein Problem, das immer noch zuzunehmen scheint. Gefährdet sind vor allem Frauen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin betonten.

149 Menschen wurden im Jahr 2019 von ihren Partnern oder ExPartnern getötet. Das sind sieben mehr als im Jahr zuvor. 117 Frauen sind im Rahmen häuslicher Auseinandersetzungen gestorben. Die Gesamtzahl der Fälle von Partnerschaftsgewalt

stieg um rund 1000 auf 141 792. In knapp 115 000 Fällen waren Frauen die Opfer (plus 600). Gezählt werden Fälle von Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung, Bedrohung, Stalking. Die Zahlen geben jedoch nur das sogenannte Hellfeld der angezeigten Straftaten wieder. Es sei von einem „erheblichen Dunkelfeld“auszugehen, sagte BKA-Chef Münch. Laut einer Studie der Technischen Universität München hat es während der zwei Monate im Frühjahr, als Schulen und Kitas geschlossen waren, eine auffallende Häufung von Gewalttaten im häuslichen Rahmen gegeben. 3,1 Prozent der Frauen hätten mindestens einmal eine körperliche Auseinandersetzung erlebt. 3,6 Prozent der Frauen gaben an, von ihrem Partner zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden zu sein. BKA-Chef Münch betonte, die Zahl angezeigter Straftaten sei zwar nicht gestiegen. Er befürchte aber, dass sich die Isolation während der Corona-Beschränkungen negativ auf das Meldeverhalten ausgewirkt habe. Die Zahlen seien schockierend, sagte Giffey. Sie will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. Sie kündigte an, die Länder von einem bundesweit gemeinsamen Vorgehen überzeugen zu wollen. Ziel sei es, bald Eckpunkte für einen Rechtsanspruch

von Frauen auf einen Platz in einem Frauenhaus zu beschließen. Das von den Grünen geführte baden-württembergische Sozialministerium befürwortet eine bundeseinheitliche Regelung. 43 Frauen- und Kinderschutzhäuser gibt es im Land. 807 Personen können dort unterkommen. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg, sagte, er sei skeptisch, ob ein bundesweit festgeschriebener Rechtsanspruch der richtige Weg sei. Er favorisiere eine Lösung, wonach der Bund „eine verlässliche Zuwendung“zusichere, das Thema Frauenhäuser aber grundsätzlich Ländersache bleibe.