Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kurz berichtet
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Kultusministerium will keine längeren Weihnachtsferien anordnen
STUTTGART (lsw) - Die Weihnachtsferien in BadenWürttemberg werden trotz der Corona-Pandemie nicht früher beginnen – zumindest nicht offiziell und landesweit. Das hat das Kultusministerium am Donnerstag betont. „Wir werden in Baden-Württemberg keine längeren Weihnachtsferien anordnen“, teilte das Haus mit. „Eine solche Maßnahme von oben verordnet könnte organisatorische Fragen auslösen und zahlreiche Eltern vor Betreuungsprobleme stellen.“Allerdings sei es einzelnen Schulen im Land natürlich erlaubt, die Weihnachtsferien dieses Jahr durch bewegliche Ferientage zu verlängern. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte dies zuvor bereits in der „Südwest Presse“als „ein kluges Vorgehen, für das vieles spricht“bezeichnet. Schüler würden dann in der Praxis nicht erst am 22. Dezember (Dienstag) in die Weihnachtsferien entlassen, sondern schon am 18. Dezember (Freitag).
Edeltraud Teufel mit 81 Jahren in Heimatstadt Spaichingen gestorben
SPAICHINGEN (aha) - Edeltraud Teufel (Foto: dpa) ist tot. Die Frau des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel starb am Mittwoch im Alter von 81 Jahren in Spaichingen (Kreis Tuttlingen), wie eine Sprecherin der Kommune am Donnerstag sagte. Der CDUPolitiker Teufel war von Januar
1991 bis April 2005 Regierungschef in Baden-Württemberg. Das Paar hat vier Kinder. Seit einigen Wochen lag die ehemalige First Lady des Landes wiederholt im Krankenhaus. Erst am vergangenen Montag kehrte sie nach Hause zurück, wo sie am Mittwochmorgen verstarb. Zum 80. Geburtstag ihres Mannes Erwin im Herbst 2019 hatte sie ihrem Mann für die gemeinsame Zeit gedankt und gewünscht: „Ich hoffe noch auf einige schöne gemeinsame Jahre.“
Landtag senkt Wahl-Hürde für kleine Parteien wegen Corona-Pandemie
STUTTGART (dpa) - Wegen Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie müssen kleine Parteien zur Zulassung für die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg nur noch die Hälfte an Unterschriften sammeln. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts. Der Landtag wurde dazu vom Landesverfassungsgericht gezwungen. Freie Wähler, die Linke, die ÖkologischDemokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die PARTEI und die Piratenpartei – alle derzeit nicht im Landtag vertreten – hatten geklagt, um in PandemieZeiten weniger Unterschriften sammeln zu müssen. Die Landtagswahl findet am 14. März 2021 statt.
Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorzelle
STUTTGART (dpa) - Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Sie waren bei Razzien in sechs Bundesländern im Februar festgenommen worden, weil sie Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben sollen. Mehrere Treffen seien vom damals 53 Jahre alten Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert worden, zum Teil unterstützt von Tony E. aus Niedersachsen. Zum Kern der Gruppe hätten Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen und Michael B. aus Baden-Württemberg gehört.