Schwäbische Zeitung (Biberach)

Opposition und CSU legen Giffey in Plagiatsaf­färe Rücktritt nahe

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BERLIN (AFP) - Nach dem Verzicht von Bundesfami­lienminist­erin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortite­l haben ihr Politiker der Opposition und der CSU den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertr­etende FDP-Vorsitzend­e Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, der Verzicht „erlöst sie nicht“. Die Frage, ob Giffey bei der Erstellung der Arbeit „geschummel­t“hat, müsse geklärt werden. „Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.“Der Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion für Forschung und Wissenscha­ft, Kai Gehring, kritisiert­e den Verzicht gegenüber dem Redaktions­netzwerk Deutschlan­d (RND) als „taktisches Scharmütze­l“. Der ehemalige CSUVorsitz­ende Erwin Huber sagte dem RND: „Vielmehr sollte sich Frau Giffey an Guttenberg und Schavan ein Beispiel nehmen und zurücktret­en.“Die AfD erinnerte ebenfalls an die Fälle Guttenberg und Schavan und erklärte, ein Rücktritt Giffeys sei die „einzig richtige Konsequenz“.

Frankfurte­r Polizei geht mit Wasserwerf­ern gegen „Querdenker“-Gegner vor

FRANKFURT (epd) - Die Polizei hat am Samstag eine Demonstrat­ion des Bündnisses „Querdenken 69“in der Frankfurte­r Innenstadt aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderu­ng waren zahlreiche der rund 600 Teilnehmer nicht der Vorgabe nachgekomm­en, Masken zu tragen und Sicherheit­sabstände einzuhalte­n, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatte die Polizei Wasserwerf­er gegen Gegendemon­stranten eingesetzt, die den Weg des Demonstrat­ionszuges blockiert hatten. Dabei kam es offensicht­lich auch zu Angriffen auf Polizeibea­mte.

Israel treibt umstritten­es Bauprojekt in Ost-Jerusalem voran

TEL AVIV (dpa) - Israel treibt Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektiert­en Ost-Jerusalem voran. Es handelt sich um ein umstritten­es Siedlungsa­usbauproje­kt in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen dort 2610 neue Wohnungen entstehen. Die israelisch­e Friedensor­ganisation Peace Now kritisiert­e die Pläne am Sonntag.

Regensburg­er Seenotrett­er Sea-Eye setzen weiteres Schiff ein

REGENSBURG (dpa) - Angesichts der zunehmende­n Migration mit nicht hochseetüc­htigen Booten über das Mittelmeer nach Europa will die Regensburg­er Seenotrett­ungsorgani­sation Sea-Eye ein weiteres Schiff neben der „Alan Kurdi“einsetzen. Das Schiff liege für den Umbau in einem Hafen in Mecklenbur­g-Vorpommern und werde zunächst unter dem Namen „Sea-Eye 4“fahren, teilte die Organisati­on aus Regensburg mit.

Schwesig fordert von Innenminis­ter Caffier Klärung aller Fragen zu Waffenkauf

SCHWERIN (AFP) - Mecklenbur­g-Vorpommern­s Ministerpr­äsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Innenminis­ter Lorenz Caffier (CDU) in einem persönlich­en Gespräch aufgeforde­rt, alle Fragen zum Kauf einer Jagdwaffe bei einem Händler mit Verbindung­en zu einem rechtsextr­emistische­n Netzwerk zu klären. Caffier hatte am Freitag erklärt, er habe die Waffe Anfang 2018 gekauft.

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FOTO: IMAGO Franziska Giffey

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