Steuerausfälle nicht so dramatisch wie befürchtet

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STUTTGART (lsw) - Die Steuerausfälle für das Land Baden-Württemberg wegen der Corona-Krise fallen nicht ganz so dramatisch aus wie zuletzt angenommen. Die offizielle Herbst-Steuerschätzung geht für 2020 von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus. Das sind 541 Millionen Euro mehr als bislang erwartet, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Für 2021 rechnen die Steuerschätzer aktuell mit Einnahmen in Höhe von 30,37 Milliarden Euro – 295 Millionen Euro mehr als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt. Im Jahr 2022 könne wieder an Steuereinnahmen in Größenordnungen wie vor der Krise angeknüpft werden, hieß es. „Die Situation ist und bleibt eine große Herausforderung für uns alle. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht“, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne/Foto: dpa). „Die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen Baden-Württembergs scheinen sich zu stabilisieren. Vieles hängt jedoch von der weiteren Pandemieentwicklung ab - bei uns, in Europa und weltweit.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Aufbau einer Cybersicherheitsagentur

STUTTGART (lsw) - Statt eine neue Cybersicherheitsagentur aufzubauen sollte das Land aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber bestehende Behörden aufrüsten. „Angesichts von Kosten, dem Mangel an fachkundigem Personal, der vorhandenen Kompetenz bei Polizei und Verfassungsschutz wäre es eine richtige Entscheidung, diese Behörden personell und technisch besser auszustatten, als eine neue Behörde aufzubauen“, sagte Landeschef Ralf Kusterer den „Stuttgarter Nachrichten“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Cybersicherheit im Südwesten zu verbessern. Unter anderem soll 2021 eine Cybersicherheitsagentur errichtet werden, die 2022 voll in Betrieb sein soll.

Neues Internetportal soll Bekämpfung von Tierseuchen erleichtern

STUTTGART (lsw) - Über eine neue Plattform sollen Informationen und Daten zu Wildtieren und Jagd, Wildtiermanagement und Forschung im Südwesten abrufbar sein. Informationen über die Lebensweise, den Bestand und die Verbreitung von Dutzenden von Wildtierarten sollen auf diesem Weg unter anderem über eine Handy-App abrufbar sein. Das digitale Portal werde die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Abläufe im Jagd- und Wildtiermanagement verbessern, teilte das Landwirtschaftsministerium am Montag in Stuttgart mit. Ziel der Plattform ist es unter anderem auch, einen Teil der Jagd zu digitalisieren: Jägerinnen und Jäger können dort ihre Jagdstrecken melden, verwalten und automatisiert von den Behörden weiterverarbeiten lassen, statt die Streckenliste wie bisher am Jahresende manuell einzureichen. Außerdem vereinfache die Digitalisierung des Meldeweges für Tierkrankheiten und Tierseuchen die Arbeit der Veterinärbehörde.

Richter kippen besonders strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis

STUTTGART (lsw) - Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis ist bis auf Weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte. Nach der landesweiten Corona-Verordnung muss in Fußgängerbereichen eine Mund-NasenBedeckung getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen nicht eingehalten werden kann. Die verschärfte Maskenpflicht des Rems-Murr-Kreises vom 20. Oktober sieht eine solche Ausnahme für Verdichtungszonen, die von den Kommunen ausgewiesen werden können, nicht vor. Nach Angaben des Gerichts liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dies zusätzlich zur Verordnung des Landes erforderlich ist. Die Begründung, es handle sich um Orte, die sowohl tags- als auch nachtsüber besonders stark frequentierte seien und an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, hielten die Richter für nicht überzeugend.