Kurz berichtet

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Landesregierung möchte Bürokratie für Ehrenamtliche verringern

STUTTGART (lsw) - Die Landesregierung möchte Ehrenamtliche und Vereine im Südwesten von Bürokratie entlasten. Die Regierung habe am Dienstag dazu ein Paket mit 13 Projekten verabschiedet, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Ehrenamtliches Engagement werde im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Dies wolle man ändern, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Angaben eines Sprechers in Stuttgart. So sollen künftig durch konkrete Ansprechpartner bei Kommunen und Fachbehörden kurze Wege für Ehrenamtliche gewährleistet werden. Statistikpflichten sollen reduziert werden und zusammen mit steuerlichen Erleichterungen die Schreibarbeit verringern. Die Registeranmeldung werde auf ein Onlineverfahren umgestellt, Präsenztermine und Wege würden so wegfallen, hieß es.

Südwest-AfD sagt wegen verspäteter Einladungen Parteitag in Stuttgart ab

STUTTGART (lsw) - Weil Einladungen die Mitglieder nicht mehr fristgerecht erreicht haben, sagt die baden-württembergische AfD den für Dezember geplanten Präsenz-Parteitag in Stuttgart ab. Das teilte ein Sprecher des Landesverbands am Mittwoch mit. Die Südwest-AfD wollte eigentlich am 12. und 13. Dezember in der Messe Stuttgart die baden-württembergischen Kandidaten für die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufstellen. Allerdings sei es vergangene Woche beim Mailversand der Einladungen zu technischen Problemen mit dem Server und zu Verzögerungen gekommen, sagte der Sprecher. Um rechtlich keine Risiken einzugehen, soll der Aufstellungsparteitag nun im Februar stattfinden. Datum und Ort sind noch nicht bekannt.

Wohl nur noch zwei Städte im Land mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten

STUTTGART (lsw) - Mit Stuttgart und Ludwigsburg überschreiten in Baden-Württemberg wohl nur noch zwei Städte den Stickstoffdioxid-Grenzwert. „Die vorläufigen Messergebnisse für die ersten zehn Monate des Jahres 2020 zeigen in Stuttgart und Ludwigsburg in wenigen Straßenabschnitten NO2-Konzentrationen, die eine Grenzwertüberschreitung in 2020 erwarten lassen“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine Landtagsanfrage der Grünen hin mit. Wie die „Heilbronner Stimme“und der „Mannheimer Morgen“berichten, geht die Zahl der Städte im Südwesten mit Grenzwertüberschreitung immer mehr zurück. Im Jahr 2015 haben noch 27 baden-württembergische Städte den Wert gerissen, 2019 waren es noch vier.

Neue GEW-Landeschefin verlangt besseren Schutz für Lehrer

PFORZHEIM (lsw) - Der Corona-Infektionsschutz an den Schulen lässt aus Sicht der neuen Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Monika Stein, sehr zu wünschen übrig. Dafür müssten Wechselunterricht eingeführt und die Lehrer mit den hochwirksamen FFP2-Masken ausgestattet werden, sagte sie der „Pforzheimer Zeitung“. „Ein guter Arbeitgeber würde sich besser um seine Beschäftigten kümmern.“Für einen Schichtunterricht mit geteilten Kassen sollten pädagogische Assistenten oder Lehramtsstudenten eingesetzt werden. Finanziert werden müssten endlich auch die FFP2-Masken. Im Juli habe Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der GEW zugesagt, dass es solche Masken zumindest für Lehrkräfte geben soll, die zur Risikogruppe gehören. Dieses Versprechen sei bis heute nicht eingehalten worden.

FOTO: DPA Für Ehrenamtliche – wie beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr – soll es einfacher werden.