Anklage fordert Höchststrafe im Prozess um Terroranschlag von Halle

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MAGDEBURG (dpa) - Der Attentäter von Halle soll nach dem Willen der Anklage für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Die Bundesanwaltschaft forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Rechtsextremisten, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hatte in dem Prozess gestanden, dass er am 9. Oktober 2019 versucht hatte, die 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als er an der massiven Tür scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin und einen jungen Mann.

Iran will Atomabkommen nach Aufhebung von US-Sanktionen wieder einhalten

TEHERAN (AFP) - Iran will seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen wieder nachkommen, wenn die künftige US-Regierung unter Joe Biden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land aufhebt. Seine Regierung werde einen solchen Schritt „automatisch“vollziehen, falls Washington einlenke, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der Regierungszeitung „Iran“am Mittwoch. Es bestehe keine Notwendigkeit, zu verhandeln oder Bedingungen festzulegen, fügte er hinzu.

EU-Spitze erwartet keine rasche Lösung im Haushaltsstreit

BRÜSSEL (dpa) - Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das europäische Haushalts- und Corona-Paket erwartet die EU-Spitze keine rasche Lösung. Es sei unrealistisch, dass bereits beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung gelinge, sagte ein hoher EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. „Das ist ein ernstes Problem“, sagte er. „Das ist der Anfang einer Krise, die wir nicht in einem Tag lösen können.“Dafür brauche man mehr Zeit. Wie lang es dauern könnte und wie eine Lösung aussehen soll, wollte der EU-Vertreter noch nicht sagen. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert.

Bundestag lässt Verbot der „Grauen Wölfe“prüfen

BERLIN (dpa) - Der Bundestag will die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“in Deutschland stoppen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, der am Mittwoch von der Parlamentsmehrheit gebilligt wurde, fordert die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vereine der „Ülkücü“Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande, hieß es. Nach dem Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut.