Vier befangene Gemeinderäte

Formfehler und Befangenheitsfragen beschäftigen den Rat vor der Beratung über „Untere Wiesen III“

●

OCHSENHAUSEN - Ein Antrag zur Geschäftsordnung und die Frage, welche Gemeinderäte befangen sind oder nicht, haben den Ochsenhauser Gemeinderat vor der Beratung des Bebauungsplans „Untere Wiesen III“beschäftigt.

Denn noch bevor Bürgermeister Andreas Denzel den Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, meldete sich Gemeinderat Franz Wohnhaas (ProOx) zu Wort und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung. „Wir beantragen den Tagesordnungspunkt abzusetzen“, sagte Wohnhaas. Er begründete den Antrag damit, dass zum einen die Auslegung des Entwurfs nicht fristgerecht angekündigt worden sei und zum anderen bei der Beschlussfassung ein Formfehler vorgelegen habe. Gemeinderat Hans Holland (Freie Wähler) habe sich damals zwar für befangen erklärt, sei aber nicht deutlich genug vom Ratstisch abgerückt. „Insgesamt sehe ich keinen Grund, dem Antrag stattzugeben“, sagte daraufhin Bürgermeister Denzel. Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gebe es keine gesetzliche Frist. „Es kann sein, dass sich Herr Holland nicht weit genug vom Tisch entfernt hat“, meinte Denzel. Doch diesen Formfehler könne ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss zur Auslegung „heilen“. Diese Auffassung teilte Wohnhaas nicht. „Wir sind der Auffassung, dass ein Formfehler vorliegt“, sagt er. „Wir werden das von der Rechtsaufsicht prüfen lassen.“„Wir haben uns im Vorfeld auch erkundigt“, erwiderte Denzel. Eine Mehrheit der Gemeinderäte lehnte den Antrag der Pro-Ox-Fraktion ab, der Tagesordnungspunkt wurde nicht abgesetzt.

Bevor das Gremium mit der Beratung begann, ging es jedoch noch darum, welche Räte befangen sind. Die Gemeinderäte Hans Holland (Freie Wähler) und Johannes Sauter (Freie

Wähler) erklärten sich für befangen und verließen ihre Plätze. Denzel wandte sich daraufhin an Gemeinderat Armin Vieweger (Pro-Ox). „In Ihrer Einwendung gegen den Bebauungsplan haben Sie vorgebracht, dass Ihre Immobilie, die sich in der Nähe des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befindet, im Wert gemindert würde, wenn die Fläche bebaut würde. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie befangen?“Vieweger verneinte dies und meinte: „Sie sagen ja, dass meine Immobilie nicht im Wert gemindert wird, deshalb bin ich nicht befangen.“

Das sah Denzel anders. „Sie haben selbst gesagt, dass Sie befürchten, dass Ihre Immobilie im Wert verliert.“Vieweger blieb bei seinem Nein und meint: „Ich bin hier der Sprecher für die Anwohner, die ja hier nicht sprechen dürfen.“Doch auch damit war Denzel nicht zufrieden. „In Zweifelsfällen entscheidet der Gemeinderat über die Befangenheit eines Mitglieds.“Gemeinderat Franz Wohnhaas (Pro-Ox) wandte daraufhin ein, dass es sich ja um einen „mittelbaren Nachteil“für Armin Vieweger handle und keinen unmittelbaren. Doch Denzel blieb bei seinem Zweifel und ließ über die Befangenheit des Gemeinderats abstimmen. Bei einer Gegenstimme stimmte die Mehrheit des Rats dafür, dass bei Armin Vieweger eine Befangenheit zu erkennen sei. Vieweger setzte sich daraufhin zu den beiden anderen befangenen Gemeinderäten.

Als nächstes wandte sich Denzel Franz Wohnhaas (Pro-Ox) zu. Wohnhaas hatte auch Einwendungen gegen den Bebauungsplan vorgebracht und dabei auf den Wertverlust der Immobilien hingewiesen, aber „allgemein“, sagte Denzel. Zudem liege die Immobilie von Wohnhaas weiter von „Untere Wiesen III“entfernt. Wohnhaas kürzte die Diskussion ab und sagte: „Ich geh freiwillig“, erklärte sich für befangen und verließ ebenfalls seinen Platz.