Schwäbische Zeitung (Biberach)
Tote in Heimen, Gesundheitsamt ohne Chef: Besteht ein Zusammenhang?
Vier neue Tote: Ulmer SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis reagiert auf einen SZ-Bericht und nimmt das Landratsamt in die Pflicht
ULM (rau) - Dass das Gesundheitsamt für Ulm und den Alb-DonauKreis noch immer ohne Leiter dasteht, hat die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis auf den Plan gerufen.
Die profilierte Gesundheitspolitikerin fordert, dass das Landratsamt „mehr Kraft“in die Besetzung der Gesundheitsamts-Leitung investiert. Mattheis’ Reaktion auf einen Artikel in der „Schwäbischen Zeitung Ehingen“(„Der Status Quo ist auf Dauer nicht akzeptabel“). Im Alb-DonauKreis würden die Infektionszahlen steigen. „Besonders beunruhigend“sei die Zahl der verstorbenen Pflegeheim-Bewohner im Landkreis. Am Dienstag meldete das Gesundheitsamt weitere vier Verstorbene: zwei Bewohner in einem Heim in Blaubeuren, jeweils einen Verstorbenen in Heimen in Langenau und Wiblingen.
Mattheis zieht den Zusammenhang zum hiesigen Gesundheitsamt, für das noch immer kein Leiter und auch kein Stellvertreter gefunden wurde. Dies müsse sich ändern – eben weil die Situation so ernst sei, so Mattheis.
Ob es mit einem personell optimal ausgestatteten Gesundheitsamt überhaupt zu den hohen Infektionszahlen in den Pflegeheimen gekommen wäre, darauf geht Mattheis nicht direkt ein. Ihr Statement legt aber nahe, dass sie davon überzeugt ist: Die Situation lasse sich nur in den Griff bekommen (und manche weitere Todesfälle sich womöglich vermeiden), wenn die Stellen besetzt werden.
Das hiesige Gesundheitsamt ist zuständig für den Alb-Donau-Kreis und Ulm. Angesiedelt ist es unter dem Dach des Landratsamtes des Kreises. Neben diesem, von dem sie „einen Lösungsvorschlag“erwarte, wie die offenen Stellen besetzt werden können, sieht Mattheis das Sozialministerium in Stuttgart gefordert. Leiter von Gesundheitsämtern sind Landesbedienstete.
Mattheis beklagt: „Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes arbeiten seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber. Es zeigt sich aber, dass in dieser Zeit die Leitung des Gesundheitsamtes mit all den Herausforderungen ein zentraler Baustein für die Aufgabenbewältigung ist. Seit Monaten muss das Gesundheitsamt
des Alb-Donau-Kreises ohne Leitung und stellvertretende Leitung auskommen. Viele Aufgaben werden in die Kommunen und Städte im Alb-Donau-Kreis verlagert, wo sie eigentlich nicht hingehören.“
Mattheis weiter: „Das Gesundheitsamt ist keine reine Verwaltungsbehörde, sondern hat in dieser Zeit vernetzende und koordinierende Funktion.“Das betreffe auch die Ausarbeitung von Teststrategien in Einrichtungen. In Heimen im Kreis waren zuletzt relativ viele Bewohner an oder mit Covid-19 gestorben.
Hilde Mattheis, die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, bemängelt, „dass den Gesundheitsämtern erst jetzt der Stellenwert zugesprochen wird, der ihnen von je her gebührt“. Das sei eine Kritik, die sich sehr wohl auch „an die anderen politischen Ebenen“richtet. Bund und Land müssten Sorge tragen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) zu einer dritten Säule im Gesundheitswesen werde. Aber hier sehe sie auch eine Verantwortung beim Landratsamt.
Die Gesundheitsämter seien, so Mattheis, die derzeit ersten Ansprechpartner bei der Corona-Bekämpfung, denn in ihr Aufgabenfeld gehörten der Infektionsschutz und die Seuchenbekämpfung. Dazu statte das Infektionsschutzgesetz die Ämter mit enormer Machtfülle aus. Sie können Quarantäne anordnen und andere freiheitseinschränkende Maßnahmen vollziehen.