Kurz berichtet

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Kretschmann stimmt auf Beschränkungen in Weihnachtszeit ein

STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmt die Menschen auch hinsichtlich kirchlicher Gottesdienste auf ein Weihnachtsfest mit Corona-Beschränkungen ein. „Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass die Gottesdienste voll geöffnet sind“, sagte der Grünen-Politiker in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“am Donnerstag. Er betonte allerdings, er glaube, Gottesdienste könnten mit entsprechenden Einschränkungen stattfinden. Kretschmann dämpfte laut SWR auch Erwartungen an einen Winterurlaub während der Weihnachtsferien: „Sicher werden wir dringend empfehlen, keine großen Reisen zu machen, schon gar nicht ins Ausland.“Mit Blick auf die Infektionszahlen sagte der Ministerpräsident: „Die Kurve hat sich abgeflacht, aber sie geht auch nicht richtig runter. Deswegen kann es schon sein, dass wir jetzt vielleicht noch mal sogar verschärfen müssen. Lockerung ist jedenfalls nicht in Sicht.“

Ermittler nutzten in 19 Fällen Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung

HEILBRONN (lsw) - Die baden-württembergische Polizei hat in den vergangenen Monaten in Einzelfällen die Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung genutzt. Dem Justizministerium sind bislang 19 Fälle bekannt, bei denen im Zuge polizeilicher Ermittlungen auf Gästelisten zurückgegriffen wurde, wie die „Heilbronner Stimme“und der „Mannheimer Morgen“unter Berufung auf eine Antwort einer FDP-Landtagsanfrage berichteten.

Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums ist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft für die polizeiliche Nutzung der Daten einer Gästeliste von Restaurants nicht immer erforderlich. So könnten Restaurantbetreiber Kontaktlisten freiwillig an die Polizei übergeben – oder die Polizei könne die Gästelisten nach den Vorgaben der Strafprozessordnung wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmen.

In drei Stufen gegen Grabsteine aus Kinderarbeit

STUTTGART (lsw) - Mit neuen gesetzlichen Vorgaben will das Land weitere Grabsteine aus Kinderarbeit von baden-württembergischen Friedhöfen verbannen. Ein mehrstufiges Verfahren zum Nachweis der Herkunft soll Friedhofsträgern und Steinmetzen mehr Rechtssicherheit geben, wie die Fraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag ankündigten. Gemeinsam hätten die Regierungsparteien einen Entwurf in den Landtag eingebracht, mit dem das bisherige Bestattungsgesetz geändert werden soll. Denn die Gesetzesnovelle der damaligen grün-roten Landesregierung von 2012 war in den vergangenen Jahren ins Leere gelaufen: Demnach sollte das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in die Friedhofssatzung aufgenommen werden können. Gerichte kassierten die schon vorgenommenen Satzungsänderungen der Kommunen allerdings wieder ein, weil es kein anerkanntes Zertifikat für Grabsteine gebe, die ohne die Arbeit von Kindern hergestellt wurden.

Zwölf Jahre Haft für Syrer wegen Kriegsverbrechen und IS-Mitgliedschaft

STUTTGART (AFP) - Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Terrormilz „Islamischer Staat“(IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Richter in ihrem Urteil vom Donnerstag feststellten, hatte der Angeklagte unter anderem in Hinrichtungsabsicht auf einen gefangenen Gegner geschossen und sich später an der Folterung zweier jugendlicher Brüder in einem IS-Gefängnis beteiligt.

FOTO: DPA Ministerpräsident Winfried Kretschmann.