Mattheis-Kritik sei „völlig haltlos und unangebracht“

SPD-Politikerin hatte Alb-Donau-Landratsamt ermahnt, mehr für Besetzung der Gesundheitsamtsleitung zu tun

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ULM - Das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises, unter dessen Dach das Gesundheitsamt für den Alb-Donau-Kreis und die Stadt Ulm angesiedelt ist, schlägt verbal zurück. „Absolut unangebracht und völlig haltlos“sei die Kritik, die die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) in der „Schwäbischen Zeitung“gegenüber dem Landratsamt erhoben hatte.

Mattheis hatte in einer Stellungnahme auf einen SZ-Bericht reagiert, in dem es um die Personalprobleme beim Landratsamt, im Speziellen im dort angesiedelten Gesundheitsamt, ging. Fakt ist: Das Gesundheitsamt, das hauptverantwortlich ist für die Bekämpfung der Pandemie in Ulm und im Alb-Donau-Kreis, hat noch immer keinen echten Leiter. Auch ein Stellvertreter fehlt und darüber hinaus weitere Ärzte. Das Loch an der Spitze stopft derzeit kommissarisch der Leiter des Heidenheimer Gesundheitsamts. Er ist zu 40 Prozent nach Ulm „abkommandiert“. Organisatorisch steht ihm der Abteilungsleiter für die Flurneuordnung im Landratsamt zur Seite.

Für Mattheis eine nicht tragbare Situation. Sie forderte vom Landratsamt „mehr Kraft und einen Lösungsvorschlag“, um die Leiterstelle des Gesundheitsamts besetzt zu bekommen. Was beim Landratsamt gar nicht gut ankam. Nun wies die Behörde unter der Leitung von Landrat Heiner Scheffold Mattheis’ Forderung scharf zurück. Mattheis, so heißt es, „verkennt die tatsächlichen Zuständigkeiten“. Ihre Forderung sei „absolut unangebracht und völlig haltlos“.

Das Landratsamt fühlt sich offenbar gleich zwei Mal von Mattheis an den Pranger gestellt, beide Male zu Unrecht. Denn zum einen unternehme das Landratsamt schon von sich aus „alles erdenklich Mögliche“, um die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamts aufrechtzuerhalten. So seien ehemalige Amtsärzte „reaktiviert“worden, aushelfen würden zudem Ärzte von der Firma „BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik“. Und weitere ärztliche Hilfe sei beantragt: bei der Landesärztekammer sowie bei der Bundeswehr, bei der Ulmer Uniklinik und beim (kreiseigenen) AlbDonau-Klinikum.

Auch beim personellen Unterbau des Gesundheitsamts hat sich was getan. Um dessen Arbeit zu unterstützen, hat das Landratsamt „umfassend“Personal „aus allen Dienstleistungsbereichen“ins Gesundheitsamt verschoben. Ergänzend arbeiten schon jetzt zwölf Bundeswehrsoldaten und zahlreiche ehrenamtliche Helfer des DRK im Gesundheitsamt. Und es sollen noch mehr werden. Scheffold hatte angekündigt, das „ständige Personal“im Gesundheitsamt um mehr als 30 Personen aufzustocken.

Noch schwerer dürfte sich das Landratsamt von der Mattheis-Kritik aber getroffen fühlen, weil es formal gar nicht zuständig ist für die Besetzung der Leiter- und Stellvertreterstelle beim hiesigen Gesundheitsamt. Diese sind Landesbedienstete, und für die Stellensuche ist das Sozialministerium in Stuttgart verantwortlich. Mattheis, die als profilierte Gesundheitspolitikerin gilt, dürfte dies bewusst gewesen sein, als sie ihre Stellungnahme aufsetzte. Die „Schuld“am derzeitigen Personalmangel im Landratsamt schiebt sie auch gar nicht dem Landratsamt allein zu, sondern äußert Kritik auch an anderen politischen Ebenen, am Land und am Bund (wo die SPD mitregiert). Sie scheint jedoch die Auffassung zu vertreten, dass man auch das Landratsamt nicht aus seiner, laut Mattheis gegebenen, Verantwortung entlassen dürfe.

Ausgangspunkt der MattheisSchelte sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen in der Region. Als „besonders beunruhigend“empfindet sie die Todeszahlen in Pflegeheimen im Landkreis. Und wer ist zuständig für Teststrategien in Pflegeund Senioreneinrichtungen? Explizit das Gesundheitsamt, so die Politikerin.