Schwäbische Zeitung (Biberach)
Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe für Putschversuch in der Türkei
ISTANBUL (dpa) - Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in der Hauptstadt Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer. Alle Verurteilten seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akinci an der Putschnacht beteiligt gewesen, hieß es. Von dort aus wurde dieser geleitet. 70 Menschen wurden freigesprochen.
Justizminister folgen Vorstoß aus Baden-Württemberg zum Kinderschutz
RAVENSBURG (tja) - Wenn Kinder als Zeugen oder Opfer bei der Polizei aussagen, sollen Videoaufnahmen davon automatisch vor Familiengerichten verwendet werden dürfen. Das fordern die Justizminister der 16 Bundesländer und folgen damit einem Vorschlag von SüdwestMinister Guido Wolf (CDU). Auf ihrer Konferenz am Donnerstag verabschiedeten sie dessen Vorlage einstimmig. Schon seit 1998 müssen Gerichte im Strafprozess Kinder nicht erneut persönlich anhören, wenn diese bereits zuvor bei der Polizei ausgesagt haben. Damit erspart man Mädchen und Jungen belastende Auftritte vor Gericht. Bislang können die Videoaussagen aber nicht automatisch auch in einem Verfahren vor einem Familienrichter verwendet werden, in dem es um denselben Sachverhalt geht. Nun wird das Bundesjustizministerium eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen.
CDU ändert auf Wunsch von Merz Fahrplan bis zum Wahlparteitag
BERLIN (dpa) - Die CDU hat auf Wunsch von Friedrich Merz ihren Fahrplan bis zum Mitte Januar geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden erneut geändert. Das geht aus einer der Deutschen PresseAgentur in Berlin vorliegenden Mail an CDU-Mitglieder vom Donnerstag hervor. Die für diesen Freitagabend geplante interne Vorstellungsrunde – „CDU Live“genannt – soll nun am 18. Dezember stattfinden. Am Tag zuvor ist ein solches Format mit dem nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geplant, dem schärfsten Gegenkandidaten im Rennen um den Parteivorsitz. Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz und Laschet kandidiert der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Vier Schüler nach Mord an Lehrer bei Paris beschuldigt
PARIS (AFP) - Rund sechs Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten sind mehrere Schüler als Mittäter beschuldigt worden. Drei Jugendlichen wirft die Justiz „Beihilfe zu einem terroristischen Mord“vor, wie es am Donnerstag aus Ermittlerkreisen hieß. Die 13 und 14 Jahre alten Jugendlichen sollen dem Täter den Lehrer vor der Schule bei Paris gezeigt haben. Einer Schülerin Patys werden zudem „falsche Anschuldigungen“vorgeworfen, nachdem dieser Mohammed-Karikaturen in einer Stunde zur Meinungsfreiheit gezeigt hatte, an der sie selbst aber gar nicht teilnahm. Ihr in Untersuchungshaft sitzender Vater hatte daraufhin mehrere InternetVideos veröffentlicht, in dem er dem Pädagogen die „Diskriminierung“von Muslimen vorwarf. Zudem soll der Vater vor dem Mord in Kontakt mit dem Täter gestanden haben. Der 47-jährige Paty war am 16. Oktober nahe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-SainteHonorine von einem 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden. Der Anschlag sorgte in ganz Frankreich für Entsetzen.
Russischer Außenminister wirft Westen Einmischung in Belarus vor
MINSK (AFP) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen bei einem Besuch in Belarus Einmischung in die Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. „Das weise belarussische Volk ist in der Lage, seine Angelegenheiten ohne Einflüsterung von außen und aufdringliche Angebote zur Vermittlung zu regeln“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Wladimir Makej am Donnerstag in Minsk. Lawrow hatte zuvor in Minsk auch Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen.