Seehofer will generellen Abschiebestopp nach Syrien beenden

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BERLIN (KNA) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht über Jahresende hinaus verlängern. Er werde sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass bei Straftätern und Gefährdern im Einzelfall geprüft werde, ob eine Abschiebung möglich sei, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Es gehe darum, ein Signal an Straftäter und Gefährder zu senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hätten und das Land wieder verlassen müssten. Die Innenministerkonferenz findet vom 9. bis zum 11. Dezember statt. Das Auswärtige Amt kündigte an, dass es im Dezember einen weiteren Lagebericht für Syrien erstellen und turnusgemäß den Innenministern vorlegen werde. Der letzte Bericht sei vom Juni dieses Jahres. Die Berichte seien als Entscheidungshilfe für die Behörden gedacht.

Aktivisten legen in mehreren Bundesländern Autobahnen lahm

KASSEL/DRESDEN/BRAUNSCHWEIG (dpa) - Mit Abseilaktionen in mehreren Bundesländern haben Aktivisten am Freitag den Verkehr auf verschiedenen Autobahnen gestoppt. Etwa in Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern seilten sich Menschen über Autobahnen ab, wie örtliche Polizeibehörden bestätigten. Unter anderem waren die Autobahn 7 bei Kassel, die A 4 bei Jena, die A 2 bei Braunschweig, die

A 4 bei Dresden sowie die A 20 bei Tribsees in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die Wut der Umweltaktivisten richtet sich unter anderem auf den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Dafür sollen in einem Waldstück nahe Homberg/Ohm auf einer Fläche von 27 Hektar Bäume gerodet werden, die Arbeiten laufen bereits. Umwelt- und Klimaschützer protestieren, weil sie das Projekt angesichts der Klimakrise für verfehlt halten. Es gab bereits mehrere Blockade- und Abseilaktionen an Autobahnen.

AfD-Spitze verteidigt Präsenzparteitag am Wochenende in Kalkar

BERLIN (AFP) - Die AfD-Spitze hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar verteidigt. Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla betonten am Freitag, alle Corona-Auflagen würden eingehalten. Der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen sagte im Bayerischen Rundfunk: „Die Auflagen sind hart. Das wird schwierig, sie für volle zwei Tage durchzuhalten.“Meuthen zufolge hatte die Klage vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gegen das Tragen von Masken auch an den Sitzplätzen keinen Erfolg. Meuthen sagte im Deutschlandfunk, für das Treffen mit 600 Delegierten seien „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen“getroffen worden, die Vorschriften würden „sehr diszipliniert“eingehalten.