Kurz berichtet

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Kretschmann stellt sich nach Schlachthofskandalen hinter Hauk

STUTTGART (thg) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) den Rücken gestärkt. Hauk war wegen wiederholter Vorwürfe um Tierschutzverstöße an Schlachthöfen, unter anderem in Biberach, in die Kritik geraten. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb seinen Rücktritt gefordert. „Ich werde ihn nicht entlassen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, sind schlüssig und lassen erwarten, dass man das Problem in den Griff bekommt.“Es bedürfe der Klärung, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte, sagte Kretschmann. „Wir erwarten, dass wir solche Bilder nicht mehr zu sehen bekommen. Denn das geht wirklich überhaupt nicht.“

Auch die FDP im Landtag räumte Agrarminister

Hauk noch eine Frist ein. „Aktuell ist es zu früh, den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hauk zu fordern“, sagte der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher. „Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann aber beim Wort. Sollte es noch einmal zu einem Schlachthof-Skandal kommen, dann ist das Maß für uns Freie Demokraten voll.“

Grüne Jugend fordert mehr Diensthandys für Polizisten

RAVENSBURG (tja) - Die Grüne Jugend in BadenWürttemberg wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die digitale Ausstattung der Polizei zu vernachlässigen. Den rund 31 000 Polizeibeamten im Land sollten ab 2021 gerade mal rund 4800 Smartphones zur Verfügung stehen – das sei nur ein Gerät für etwa sechs Beamte. „Innenminister Strobl hat die Grundlagen verschlafen: es braucht eine Polizei, die im digitalen Zeitalter angekommen ist, dementsprechend ausgestattet und ausgebildet ist. Nach zwei unnötigen Verschärfungen des Polizeigesetzes ist klar, dass die CDU hier lieber Symbolpolitik betreibt“, sagte Sarah Heim, Landessprecherin der Grüne Jugend der „Schwäbischen Zeitung“. Ein Sprecher Strobls wies die Vorwürfe als „absurd“zurück. „Die Rechnung ist milchmädchenhaft – denn selbstverständlich sind nie gleichzeitig alle Polizistinnen und Polizisten im Dienst und benötigen gleichzeitig ein dienstliches Smartphone“, so ein Sprecher von Strobl.

Atomkraftwerk nach beschädigten Brennelementen wieder am Netz

GUNDREMMINGEN (dpa) - Nach einem außerplanmäßigen Brennelementewechsel ist das schwäbische Kernkraftwerk Gundremmingen wieder am Netz. Dies teilte der Betreiber RWE am Dienstag mit. Der Meiler im Landkreis Günzburg war vor rund einem Monat herruntergefahren worden, um ein defektes Brennelement auszutauschen. In der Vergangenheit waren solche Defekte immer wieder in dem Kraftwerk aufgetreten. Atomkritiker betrachten Gundremmingen als ein besonders unsicheres Kernkraftwerk. RWE betont hingegen, dass das Kraftwerk für solche Defekte ausgelegt sei. „Ein Brennelementdefekt hat keine radiologisch messbaren Auswirkungen auf die Umgebung“, sagte eine Unternehmenssprecherin. In Gundremmingen ist noch Block C des Kraftwerks in Betrieb. Dieser muss nach dem Atomausstiegsplan Ende 2021 stillgelegt werden.

FOTO: NAUPOLD/DPA Nach Vorwürfen um Tierschutzverstöße am Schlachthof Biberach forderte die SPD-Landtagsfraktion den Rücktritt von Agrarminister Hauk.