Von WLAN bis Fahrradstraßen

Im Hauptausschuss werden Anträge zum städtischen Haushalt 2021 diskutiert

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BIBERACH - Mit rund 35 Anträgen und Fragen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Biberach hat sich der Hauptausschuss des Gemeinderats am Montag befasst. Die SZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die besprochen wurden.

Seit Stadtverwaltung und Gemeinderat vor Jahren dazu übergegangen sind, die großen Maßnahmen, die mittelfristig anstehen, bereits während des Jahres im sogenannten Investitionsprogramm fortzuschreiben, geht es in den Haushaltsberatungen weniger kontrovers zu. Diskutiert wird daher meist über eher „kleinere“Themen. „Wenn wir im Juli etwas im Investitionsprogramm beschließen, sollten wir das bei den Haushaltsberatungen dann auch umsetzen und nicht erneut infrage stellen“, gab OB Norbert Zeidler den Stadträten zu Beginn der Beratungen im Hauptausschuss mit auf den Weg. Ziel sei, das Investitionsprogramm einhalten zu können, deshalb müsse die Verwaltung gerade in der momentanen Situation auch mal Anträge ablehnen, vor allem, wenn diese von den Fraktionen möglicherweise nur als „Kreativitätsnachweis“gemeint seien.

WLAN für die Gigelberghalle: ●

Prüfen will die Stadt auf Antrag der SPD, ob die Gigelberghalle nicht kurzfristig mit besserem WLAN ausgestattet werden kann. Die Stadt hatte dies zunächst mit Verweis auf eine noch nicht verhandene Glasfaserverbindung ablehnen wollen. „Das ist auch mit einem einfachen Router und eventuell einer Verstärkerantenne möglich und ist auch nicht teuer“, sagte SPDRat

Philipp Edrich und verwies darauf, dass der Gemeinderat coronabedingt wohl noch länger in der Halle tagen müsse. Da brauche es eine gutes WLAN, um die Mobilgeräte zum Studium der Vorlagen nutzen zu können. OB Zeidler verstand dieses Anliegen. Man werde den Aufwand prüfen, „und wenn es dringend ist, werden wir auch das Geld dafür finden.“

Museumsinnenhof: Nach dem

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Entfernen des Brunnens im Museumshof möchte die CDU einen Gesprächstermin, bei dem sich die Nutzer des Hofs (Spitalkirchen der beiden Konfessionen, Museum und Bauamt) zusammensetzen und über eine Attraktivierung für die Nutzung sprechen. Oft gebe es dort nach Hochzeiten und Taufen Stehempfänge, für die der „dreckelige Bodenbelag“nicht so schön sei, so CDU-Rat Johannes Walter. Man könne gerne ein Gespräch führen, so Baubürgermeister Christian Kuhlmann, die Verwaltung sehe aktuell aber keine Notwendigkeit für eine weitere Attraktivierung des Hofs.

Kleingartenkonzept: Wann

● denn das seit Jahren angekündigte Kleingartenkonzept komme, wollten CDU und Grüne wissen. Man habe das eigentlich Ende 2020 vorlegen wollen, antwortete der Erste Bürgermeister Ralf Miller. Die Verwaltung sei aber noch nicht so weit. Miller kündigte aber für das Frühjahr 2021 einen Zwischenbericht an, „in dem wir Ihnen aufzeigen, wo aus unserer Sicht die Knackpunkte des Konzepts liegen“.

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen:

● Die SPD bemängelte, dass im Haushalt 2021 nur 50 000 Euro für den Erwerb von Grundstücken im Zusammenhang

mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien. Derzeit habe die Wiedervernässung des Ummendorfer Rieds Vorrang, antwortete Baubürgermeister Kuhlmann. Diese Maßnahme bringe der Stadt einen so großen Mehrwert an Ökopunkten, dass man damit mittelfristig alle Ausgleichsmaßnahmen abdecken könne. Ein Zukauf weiterer Flächen nur für Ausgleichsmaßnahmen sei deshalb nicht notwendig. Unberührt davon seien ökologische Maßnahmen im Stadtgebiet wie das Anlegen von Blühstreifen.

Baugrundstücksvergabe im ●

Erbbaurecht: Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau sowie für den Bau von Einfamilienhäusern sollten künftig im Erbbaurecht vergeben werden – so ein Antrag der FDP. Der Grunstückserwerb könne durch den Bauherrn später zu Marktpreisen erfolgen, so FDP-Rat Christoph Funk. Einer jungen Familie ermögliche dies, dass sie das Grundstück nicht gleich kaufen müsse, andere sähen sich möglicherweise gleich am freien Markt um. Das Verfahren sei dann insgesamt gerechter, so Funk. Die Stadt Ulm mache dies auch so.

Die Stadt Biberach will Grundstücke für den sozialen Wohnungsbaukünftig im Erbbaurecht vergeben. Zu einer Vergabe von EinfamilienhausBauplätzen nach diesem Prinzip äußerten sich die anderen Fraktionen und auch die Verwaltung eher zurückhaltend. Man werde vor der Beratung über die Bauplatzvergaberichtlinien für das nächste Wohngebiet eine Vorlage erstellen, in der Chancen und Risiken einer Vergabe im Erbbaurecht aufgezeigt werden, kündigte der Erste Bürgermeister Ralf Miller an.

Vergnügungssteuer: Die Stadtverwaltung

● wird einem Antrag von Freien Wählern und SPD entsprechen und zum 1. Januar 2022 eine höhere Vergnügungssteuer beantragen. Dabei gehe es auch um die Eindämmung der Spielsucht, so die SPD. Die Stadt habe ohnehin vorgehabt, dem Gemeinderat im nächsten Jahr eine Erhöhung vorzuschlagen, und zwar bis an die derzeit rechtlich zulässige Grenze. „Wir sind da erbarmungslos und voll auf Ihrer Seite“, sagte OB Zeidler zu den Freien Wählern und der SPD.

Gebührenerhöhungen: Nicht

● durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Antrag, die für 2021 geplanten Anpassungen bei den Marktgebühren, den Gebühren für den Gutachterausschuss, die Stadtbücherei, die Musikschule, die Kindergärten sowie das Obdachlosenwesen coronabedingt auszusetzen. Diese seien turnusgemäß so festgesetzt, „und wir würden das gerne so stehen lassen“, so Zeidler.

Weitere Fahrradstraßen: Ebenfalls

● mit einer Ablehnung, weil mit Stimmenpatt, endete der Antrag der Grünen, weitere innerstädtische Straßen zu Fahrradstraßen umzuwidmen. Vorgeschlagen wurden Adenauerallee, Erlenweg, Leipzig- und Martinstraße. Man habe im Juni die Fahrradstraße in der Breslaustraße eröffnet und wolle dies zunächst 1,5 Jahre evaluieren, bevor man über weitere Fahrradstraßen entscheide, so Zeidler. „Ich bekomme von den dortigen Anwohnern nicht nur glorreiche Rückmeldungen“, so der OB. Mancher Fahrradfahrer sei dort wohl in „Wildwestmanier“unterwegs.