Von Vorspielsaal bis Mülleimer

Mit diesen Themen hat sich der Bauausschuss in seiner Haushaltsdebatte befasst

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BIBERACH - Fast 40 Anträge der Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Biberach hat der Bauausschuss am Donnerstagabend in rund zweieinhalb Stunden beraten. Die SZ gibt einen Überblick.

Neuer Vorspielsaal für BrunoFrey-Musikschule: Die CDU hatte beantragt, dafür eine Planungsrate von 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen, wie es im Haushalt 2020 der Fall war. Weil mit der Planung aber bislang nicht begonnen wurde, wurde das Geld noch nicht gebraucht. Im Haushalt 2021 ist es nicht mehr enthalten, weil das städtische Baudezernat die Vorentwurfsplanung im ersten Halbjahr 2021 selbst erledigen will. Ob das, wie von der CDU gewünscht, bedeute, dass man danach in die Umsetzung gehen könne, wollte CDU-Rat Friedrich Kolesch wissen. Die Planung sei Grundlage für eine Entscheidung, wann man den Vorspielsaal bauen wolle, so Baubürgermeister Kuhlmann. „Wann dieser Zeitpunkt ist, entscheiden Sie.“Sofern die städtische Planung eine fundierte Entscheidungsgrundlage sei, sei dieses Vorgehen in Ordnung, so Kolesch.

Sanierung Sportplatz Stafflangen: ● Das Rasensportfeld in Stafflangen wird bereits 2021 saniert und nicht, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen erst 2022. Damit stimmte eine Mehrheit den Anträgen von CDU und FDP zu, die das Vorziehen der mit 50 000 Euro veranschlagten Maßnahme gefordert hatten. Die Stadt hatte die Verschiebung aus Gründen der angespannten Haushaltslage angeregt.

Spielplatzbroschüre: Die Stadt wird, 2021 zunächst digital, ab 2022 auch gedruckt, eine Spielplatzbroschüre

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veröffentlichen, die ausführlich über das Angebot an unterschiedlichen Spielplätzen in Biberach und den Teilorten informiert. Ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und Grünen kommt damit zur Umsetzung. Weil derzeit noch einige Spielplätze in der Um- oder Neugestaltung seien, soll die Broschüre zunächst als Onlineversion an den Start gehen, die nach und nach ausgebaut werden kann, so Kuhlmann. „Die wollen wir möglichst spannend und interaktiv gestalten.“

Unter-/Überführung für Radfahrer ● in der Memminger Straße (altes Freibad): Eine solche Querung hatte die SPD gefordert. Immer wieder würden morgens Schüler und Berufstätige mit ihrem Rad die dicht befahrene Straße trotz roter Ampel queren, begründete Heidrun Drews (SPD), fand damit aber keine Mehrheit. „Wer meint, sich nicht an Verkehrsregeln

halten zu müssen, tut das auf eigenes Risiko“, so Oberbürgermeister Norbert Zeidler. Eine derartige Baumaßnahme sei sehr teuer, sagte Baubürgermeister Kuhlmann, der aber zusagte, dass man prüfe, ob sich die Ampelschaltung verbessern lasse. Dies wurde von der SPD akzeptiert.

Bushaltestellen: Gleich mehrere Anträge befassten sich mit dem Thema Bushaltestellen. So forderte Rudolf Brüggemann (Grüne) eine bessere Beleuchtung der Halstestellen, vor allem der dort ausgehängten Fahrpläne. Die Verwaltung wiederum sieht die Beleuchtung als ausreichend an. Man statte in den nächsten Jahren außerdem weitere Haltestellen mit digitalen Fahrplananzeigern aus. Die SPD forderte Buswartehäuschen für die Haltestellen in Banatstraße und Guttenbrunnweg. Letztere sei der „Hotspot einer problematischen Bushaltestelle“, so SPD-Rat Lutz Keil. Es gebe eine Liste, in welcher Priorität welche Haltestelle ertüchtigt werde, sagte Baubürgermeister Kuhlmann. Die genannten Haltestellen seien bislang nicht enthalten. „Wir nehmen sie aber auf, dann können sie über die Priorität entscheiden.“Die CDU schließlich beantragte, jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Haltestelle künftig nicht mehr als Busbucht erhalten bleibt. Tiefbauamtsleiter Peter Münsch beruhigte: Es werde ein Gesamtprogramm für alle bestehenden Haltestellen ausgearbeitet. „Darin können Sie für jede Haltestelle entscheiden, wie sie künftig ausgebaut sein soll.“

Reduzierte Straßenbeleuchtung:

● Eine Reduzierung der nächtlichen Straßenbeleuchtung aus Gründen der Lichtverschmutzung, des Insektensterbens und der Stromkosten hatten die Grünen beantragt. „Wir wollen bei Nacht wieder Nacht haben“, so Stadtrat Josef Weber. Der Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit abgelehnt.

Mülleimer: An einigen Mülleimern

● in der Stadt, an denen das Aufkommen besonders hoch ist, sollen QR-Codes angebracht werden. Durch deren Abscannen mit dem Smartphone kann man der Stadtverwaltung sofort mitteilen, dass der betreffende Mülleimer geleert werden muss. Die Verwaltung folgte damit in Teilen einem SPD-Antrag. Nicht installiert werden sollen sogenannte Flaschenringe um die Mülltonnen, die verhindern sollen, dass Flaschensammler im Müll wühlen müssen. Dagegen regte sich aber Widerstand im Gremium. „Nicht vor meinen Häusern“, sagte Stadträtin Flavia Gutermann (Freie Wähler). Und auch Baubetriebsamtsleiter Markus Merkle sagte, dass sich die Flaschenringe in anderen Städten nicht bewährt hätten.

FOTO: HANNAH MÖSLE Flaschenringe für Pfandflaschensammler wird es an den Mülleimern in Biberach auch künftig nicht geben.