Kurz berichtet

●

Sozialministerium bringt Betretungsverbote für Ausflugsziele ins Gespräch

STUTTGART (lsw) - Nach dem Winter-Ausflügler im Südwesten wiederholt für überfüllte Straßen und Parkplätze gesorgt hatten, könnten bald Verbote drohen. Sollten sich solche Bilder wie am Wochenende häufen, müsse man gegebenenfalls auch über Verschärfungen diskutieren, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Montag auf Anfrage mit. Es sei schade, dass man in Zeiten einer weltweiten Pandemie und einer angespannten Lage auf den Intensivstationen überhaupt über Betretungsverbote diskutieren müsse und die Einsicht bei vielen nicht da sei, hieß es. Den Kommunen und Landkreisen stehe es bereits heute frei, bestimmte Gebiete oder Parkplätze zu sperren, so der Sprecher. Am vergangenen Wochenende waren erneut zahlreiche Autofahrer in die Ausflugsgebiete im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb geströmt.

Antisemitismusbeauftragter für Doppelstrategie gegen „Querdenken“

BERLIN (epd) - Der Antisemitismusbeauftragte BadenWürttembergs, Michael Blume, hat sich für eine Doppelstrategie gegenüber der „Querdenken“-Bewegung und Anhängern von Verschwörungsmythen ausgesprochen. „Wir dürfen niemanden aufgeben und müssen immer Angebote machen, für Menschen, dort wieder herauszukommen“, sagte Blume dem „Tagesspiegel“. Nötig seien Aussteigerprogramme: „Am ehesten vergleichbar ist das ja mit einem Sektenausstieg.“Zugleich müsse der Rechtsstaat wehrhaft sein. Ein Zurückweichen der Polizei etwa auf „Querdenken“-Demonstrationen bringe nichts. „Wenn diese Leute das Gefühl haben, sie gewinnen, dann radikalisieren sie sich erst recht“, sagte der Religionswissenschaftler.

Statistisches Landesamt startet mit Mikrozensus-Stichprobe 2021

STUTTGART (lsw) - In der kommenden Woche beginnt im Südwesten die Befragung von etwa 55 000 Haushalten zu ihren Lebensverhältnissen. Dies teilte das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mit. Demnach besteht eine Auskunftspflicht für die zufällig ausgewählten Haushalte. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal mit Blick auf den Mikrozensus befragt. Über das ganze Jahr hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden die in einer Stichprobe ausgewählten 55 000 Haushalte in Baden-Württemberg befragt. Dabei handle es sich um etwa ein Prozent der insgesamt rund 5,3 Millionen Haushalte im Südwesten.

FDP-Spitzenkandidat Rülke beklagt fehlenden Rückenwind aus Berlin

STUTTGART (lsw) - Die Südwest-FDP strebt nach einer zehnjährigen Durststrecke zurück in die Landesregierung. Bei ihrem größtenteils virtuellen Landesparteitag zu Dreikönig an diesem Dienstag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) wollen die Liberalen in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. Im Leitantrag zur Landtagswahl am 14. März heißt es, ein „Weiter so“– wie unter Grün-Schwarz – sei eine „unterlassene Hilfeleistung an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen neue Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum“. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will entweder mit CDU und SPD regieren oder – wenn nötig – auch in einer Ampel mit Grünen und SPD. Vor dem Parteitag ging Rülke mit der Lage der Bundespartei ins Gericht. „Unter dem Strich gibt es sicher keinen Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Moment aus dem Bund“, sagte Rülke. „Die Umfrageergebnisse geben derzeit auch keine Regierungsbeteiligung der FDP auf Bundesebene her.“Die Liberalen liegen momentan zwischen fünf und sieben Prozent.

FOTO: BENEDIKT SPETHER/DPA Auch an den Mummelsee im Schwarzwald kamen viele Besucher.