Schwäbische Zeitung (Biberach)
Wie man einen Präsidenten loswird
Kabinettsmitglieder erwägen offenbar Absetzung von Donald Trump
WASHINGTON (AFP) - Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump wächst die Empörung über den Rechtspopulisten – so sehr, dass sogar eine Absetzung im Raum steht. Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt ebenfalls gefordert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Warum wird über eine Absetzung gesprochen?
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Kritiker machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich: Der Präsident, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt, schürt schon seit Monaten die Spannungen und rief seine Anhänger am Mittwoch mit aufpeitschenden Worten zu einem Marsch auf den Kongress auf. Befürchtet wird, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt noch mehr Unheil anrichten könnte. Er ist noch bis zur Vereidigung von Wahlsieger Biden am 20. Januar im Amt.
Wie könnte Trump abgesetzt werden?
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Der Präsident könnte vom eigenen
Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass „der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“. Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten.
Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf. Der Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“. Pence und eine Mehrheit des Kabinetts müssten gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig ist – es wäre eine historische Premiere in den USA. Der Vizepräsident würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich dem aber mit einer Gegenerklärung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress. Er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet.
Ist ein neues Impeachment möglich?
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Sogar über neues parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – das sogenannte Impeachment – wird diskutiert. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert.
Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen „Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“seines Amtes enthoben werden. Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Allerdings gilt ein Impeachment derzeit als höchst unwahrscheinlich.