Zeuge entlastet Scheuer in Maut-Untersuchungsausschuss

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BERLIN (dpa) - Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein wichtiger Zeuge Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut entlastet – die Opposition aber sieht noch viele Fragen offen. Dabei geht es vor allem um die Zeit der Maut-Vergabe an Firmen im

Herbst 2018 und die Frage, ob rechtliche Risiken nicht berücksichtigt wurden. Außerdem geht es um die Kosten der Maut. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sprach am Donnerstag von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Oppositionspolitiker vermuten außerdem, Scheuer habe dem Untersuchungsausschuss des Bundestags E-Mails über ein privates Postfach verheimlicht. Die Opposition wirft Scheuer vor, Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen zu haben – bevor Rechtssicherheit bestand.

Thüringer Landtagswahl wird auf 26. September verschoben

ERFURT (AFP/sz) - Die ursprünglich für den 25. April geplante Landtagswahl in Thüringen wird auf den September verschoben. Nach gemeinsamen Beratungen verständigten sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU am Donnerstagabend in Erfurt auf eine Verschiebung auf den 26. September, womit die Wahl parallel zur Bundestagswahl stattfinden soll. Grund der Verschiebung ist die CoronaPandemie, wie Linken-Landes- und -Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte. Am 14. März wählen zunächst die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landesparlamente.

UN warnt vor Hungersnot im Jemen

SANAA (dpa) - Nach dem Beschluss der US-Regierung, die Huthi-Rebellen im Jemen auf ihre Terrorliste zu setzen, befürchten Helfer katastrophale Folgen für Millionen Menschen. In dem stark verarmten Bürgerkriegsland leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Wichtige Hilfsprojekte könnten nun stark beeinträchtigt, verzögert oder ganz gestoppt werden, weil internationale Organisationen juristische Konsequenzen oder Sanktionen der USA fürchten. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot.

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Bombenanschlag

KARLSRUHE (AFP) - Der Bombenanschlag vom Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt auch mehr als 20 Jahre nach der Tat unaufgeklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf für einen 2018 angeklagten Mann. Das Urteil ist damit rechtskräftig – wer im Juli 2000 an dem Bahnhof eine Bombe deponierte, die zehn Menschen verletzte und ein ungeborenes Kind im Mutterleib tötete, ist weiter offen. Es sei im Prozess deutlich geworden, „wie groß das Leid derjenigen ist, die von einer solchen Tat betroffen waren“, sagte der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, bei der Urteilsverkündung. Doch habe die Prüfung durch den BGH keine Rechtsfehler ergeben. Das Urteil sei hinzunehmen.