Gute Ausgangslage fürs Haushaltsjahr 2021

Welche Themen beim ersten Teil der Ochsenhauser Haushaltsberatungen im Fokus standen

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OCHSENHAUSEN - Der Ochsenhauser Haushalt für das Jahr 2021 wird erstmals in einer anderen Form beraten. Nach der Lesung des Haushalts und der Fraktionsreden im November beschäftigten sich diese Woche die zuständigen Ausschüsse mit den einzelnen Anträgen und Anfragen. Diskutiert wurde in der Sitzung des Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschusses am Dienstag vor allem über die Jugendmusikschule, die Digitalisierung und Personalkosten. Kämmerer Peter Maucher vermeldete zu Beginn Positives: „Momentan gehen wir von einer relativ guten finanziellen Situation aus.“

Nachdem Peter Maucher die finanziellen Voraussetzungen geschildert hatte (s. Kasten), ging Hauptamtsleiterin Ulrike Bosch auf die im November kritisierte Steigerung bei den Personalkosten ein. Das vorgesehene Plus von 9,3 Prozent sei neben Tarifsteigerungen und Stufenerhöhungen unter anderem auf die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, mehr Personal in der Verwaltung, im Bauhof, im Kindergarten und eine neue Gerätewart-Stelle bei der Feuerwehr zurückzuführen. Bosch erklärte, dass die Personalkosten Thema einer für April geplanten Klausurtagung sein sollen.

Die geplante neue Stelle eines Gerätewarts bei der Feuerwehr wurde von mehreren Gemeinderäten kritisch gesehen. Peter Schoch (Freie Wähler) erklärte, er könne dies für den Moment nicht verabschieden. Gerhard Gruber (CDU) sagte, man müsse gut überlegen, ob man diese Aufgaben nicht doch weiterhin mit ehrenamtlichem Engagement bewerkstelligen könne.

Bürgermeister Andreas Denzel und Ulrike Bosch betonten, dass diese Stelle im Feuerwehrbedarfsplan enthalten sei. Die Feuerwehr habe diese Stelle zwar bislang nicht eingefordert, aber laut des Plans stünden ihr zwei geringfügig Beschäftigte auf 450-Euro-Basis zu. Dies, so Bosch, entspräche umgerechnet einer 40Prozent-Stelle. Da eine solche Stelle nicht einfach zu besetzen sei, habe man auf 100 Prozent aufgestockt und die Aufgaben um die Wartung der Bauhofgeräte ergänzt. Mit Verweis auf die in Auftrag gegebene Organisationsuntersuchung für den Bauhof bat Gerhard Gruber, zuerst deren Ergebnisse abzuwarten.

Grundsätzliches vermisste Alexander Weiß (CDU) in den Ausführungen zu den Personalkosten – nämlich die eigentlich geforderten Einsparmöglichkeiten. „Dazu fehlt in allen Vorlagen sämtliche Idee.“Prozessveränderungen, neue Strukturen, in eine andere Richtung denken: All dies fehle ihm. Dieses Thema würde sie gerne auf die Klausurtagung mitnehmen, entgegnete Hauptamtsleiterin Bosch. Sie könne die Steigerung der Personalkosten nicht kurzerhand von 9,3 auf fünf Prozent senken. Gerhard Gruber pflichtete Weiß bei. Es gehe grundsätzlich darum, zu reflektieren und neue Wege zu suchen. Auch er bemängelte, dass nichts zu Einsparpotenzialen in den Sitzungsunterlagen stand.

Weitere Themen, die Ulrike Bosch ansprach, waren ein geplanter Grunderwerb im Bereich Kapf, wofür 650 000 Euro vorgesehen sind, und der Breitbandausbau. Melanie Scheb, seit Oktober im Rathaus für die Digitalisierung zuständig, berichtete über die Entwicklung einer Digitalstrategie und die geplante Einführung eines Ratsinformationssystems. Diesen Ausführungen schloss sich eine Diskussion über die unterschiedliche digitale Ausstattung der Schulen und die Frage nach einheitlichen Standards an. Diese seien in der Praxis nicht umsetzbar, sagte Scheb. „Jetzt umzustellen ist vermutlich unmöglich.“Frank

Gmeinder (SÖB) war mit dieser Antwort nicht zufrieden. Er könne es nicht nachvollziehen, dass es bei Dingen wie Servern oder technischer Hardware keine gemeinsame Vorgehensweise gebe.

Michael Schmid-Sax, Amtsleiter im Bereich Kultur, Bildung und Betreuung, skizzierte die wichtigsten Themen seines Zuständigkeitsbereichs – von der Raumsituation an der Grundschule und der Rottumtalschule über die anstehende Generalsanierung von Realschule und Gymnasium bis hin zu dem deutlich höheren Abmangel der Jugendmusikschule.

Diese Kosten waren bei der Haushaltslesung im November bereits kritisiert worden. Schmid-Sax präzisierte nun, dass die um 100 000 Euro höheren Personalkosten im Vergleich

(tr)

zum Vorjahr aus zwei neuen Lehrkräften, der Tariferhöhung sowie Stufensteigerungen und Deputatserhöhungen resultierten. Hinzu kämen 29 000 Euro Personalkosten für Honorarkräfte, die im Vorjahr bei den Personalkosten vergessen worden seien, der Ansatz sei deshalb zu niedrig gewesen. Auf der anderen Seite könnten aber „erfreulicherweise“Mehreinnahmen verzeichnet werden: 35 000 Euro bei den Gebühren, 28 000 Euro bei den Zuschüssen. So beliefe sich der Abmangel „nur“noch auf 296 000 Euro.

Eine Größenordnung, mit der sich Claudia Leitritz im Namen der Freien-Wähler-Fraktion nicht zufrieden geben wollte. Auch fast 300 000 Euro seien noch sehr hoch. Sie forderte eine genaue Auflistung, wie dieses Minus zustande kommt und äußerte die Hoffnung, den Abmangel bei 250 000 Euro zu deckeln. Leitritz regte außerdem an, einmal mehr die umliegenden Gemeinden, deren Kinder auch vom Angebot der Ochsenhauser Musikschule profitierten, um eine Kostenbeteiligung zu bitten. Auch Frank Gmeinder bat darum, dass sich die Räte intensiv mit der Thematik beschäftigen. Schmid-Sax schlug vor, alles dazu für eine der nächsten Sitzungen aufzubereiten, betonte aber im gleichen Zug: „Wir haben immer sehr sparsam gearbeitet.“Eine Kostenbeteiligung sei bei den umliegenden Gemeinden „ungefähr bereits fünfmal angefragt worden“. Ein erneuter Versuch sei das Briefpapier nicht Wert.

Den von Bürgermeister Denzel zur Abstimmung gestellten Punkten stimmte der Gemeinderat letztlich einstimmig zu – darunter einem Sperrvermerk für den Gerätewart bei der Feuerwehr und einer Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung von 50 000 auf 100 000 Euro.

ausgegangen, erklärte der Kämmerer. Tatsächlich seien es aber fast 8,5 Millionen Euro. „Das sind gute Startvoraussetzungen.“Ausgehend davon könnten die Finanzierungsmittel bis 2024 ohne Darlehen gedeckt werden. Durch die Haushaltsberatungen könnte sich dies aber noch ändern.

Vom seitens des Gemeinderats geäußerten Wunsch, mehr Geld für die Kanalsanierung und die Sanierung von Gemeindestraßen einzuplanen, würde er abraten, sagte Maucher. Sollte das Bauamt personell tatsächlich dazu in der Lage sein, mehr zu machen, sei eine überplanmäßige Ausgabe „nicht schlimm“. In den vergangenen Jahren habe sich bewährt, auf Sicht zu fahren. „Das sollte so beibehalten werden.“

FOTO: TOBIAS REHM Ob die Ochsenhauser Feuerwehr einen hauptamtlichen Gerätewart bekommt, will der Gemeinderat erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.