Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt

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BERLIN (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Parteitag 1001 Delegierte. Die beiden unterlegenen Kandidaten, ExUnionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen, standen in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung. Laschet sagte, die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis „sind ein Signal der Einheit der Union“.

Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw

LONDON (AFP) - Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht vier Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die beiden mutmaßlichen Anführer der Schlepperbanden erhielten nun die höchsten Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandels: Ein 43-jähriger Rumäne wurde zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt, ein 41-jähriger nordirischer Transportunternehmer zu 20 Jahren. Für zwei Lkw-Fahrer setzte das Gericht Strafen von 18 Jahren beziehungsweise 13 Jahren und vier Monaten Gefängnis fest. Ende Oktober 2019 waren in einem Lastwagen östlich von London die Leichen von 39 Menschen entdeckt worden, unter ihnen Minderjährige und acht Frauen. Laut Obduktionsbericht starben sie an Sauerstoffmangel und Überhitzung.

EU verlangt von Russland sofortige Freilassung Alexej Nawalnys

BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Dies bekräftigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach eigenen Angaben am Freitag in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU verurteile die Inhaftierung Nawalnys einhellig. „Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert“, sagte Michel. Der EURatspräsident informierte Putin nach einer Mitteilung des Rats auch über sein Vorhaben, auf dem EU-Gipfel im März eine strategische Debatte über die Beziehungen der EU zu Russland zu führen.

Einstufung zum Verdachtsfall –

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

KÖLN (dpa) - Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte Flügel bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt.