Keine Investition ohne neue Schulden

Welche Investitionen Schussenried plant und wie hoch die neuen Schulden sind

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BAD SCHUSSENRIED - Schussenrieds Kämmerer Carsten Kubot hat am Donnerstagabend dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit den Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Nachricht, die er dabei übermittelte, war eindeutig: Nachdem die Stadt viele Jahre lang kontinuierlich den einst so großen Schuldenberg abgebaut und ihn fast gen Null gebracht hat, folgt nun die Kehrtwende. Die großen Investitionen, die in diesem und in den nächsten Jahren zwingend anstehen, sind nicht ohne eine Neuverschuldung zu stemmen.

Jahrelang war die Stadt ohne neue Kredite ausgekommen, 2019 noch konnten alte Darlehen um 218 538 Euro getilgt werden. Investiert wurden damals aber auch nur knapp drei Millionen Euro. 2020 stieg das Investitionsvolumen dann erstmals deutlich auf 7,6 Millionen Euro, was nach jetzigem Plan voraussichtlich zu einer Neuverschuldung im vergangenen Jahr von rund vier Millionen Euro führen wird.

Es werden dieses Jahr 15 Millionen Euro investiert

In diesem Jahr nun sind aufgrund der zwei großen Projekte - der Generalsanierung des Schulzentrums und dem Breitbandausbau - Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro geplant. Ein neuer Rekord. Um diese und weitere wichtige Projekte anzupacken und fortzuführen, sind zudem in den nächsten beiden Jahren hohe Investitionssummen geplant. Dies bedeutet eine kontinuierliche Neuverschuldung der Stadt – pro Jahr zwischen vier und fünf Millionen Euro – bis zum Jahr 2024. Erst dann wird es voraussichtlich erneut zu einer Kehrtwende kommen.

Viel weniger Gewerbesteuereinnahmen

Gleichzeitig, erläuterte Kubot, werde die Stadt sowohl 2020 als auch 2021 mit den Folgen der CoronaPandemie zu kämpfen haben. Das zeige sich vor allem in den Gewerbesteuereinnahmen, die für die Stadt eine wichtige Einnahmequelle seien. Eingeplant im Haushalt hatte die Stadt für 2020 2,7 Millionen Euro. Eingenommen hat sie jedoch nur 296 000 Euro. „Wir haben vom Land zum Ausgleich dieses starken Verlusts 765 191 Euro erhalten - aber das schließt diese enorme Lücke natürlich nicht“, so Kubot. Bei den Schätzungen für das Jahr 2021 sei die Kämmerei vorsichtig gewesen und rechne mit 1,7 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Doch ob diese Zahl sich nachher als richtig erweise, stehe in den Sternen.

Wenig Spielraum im Haushalt für Sonstiges

Anschließend erläuterte Kubot, wie sich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt in Schussenried zusammensetzten. Er zeigte auf, dass der Handlungsspielraum der Stadt stark dadurch eingeschränkt ist, da ein großer Teil des Haushalts von vorneherein fest stehe. Mehr als die Hälfte der Erträge setzt sich aus Steuern und ähnlichen Ausgaben zusammen, weitere 35 Prozent erwirtschaftet die Stadt aus Zuweisungen und Zuwendungen. Die Hälfte aller Ausgaben hingegen besteht aus Transferaufwendungen - und die sind fix. Zweitgrößter Posten sind die Personalausgaben, die sich im Jahr 2021 auf 20 Prozent belaufen werden.

Daraus ergibt sich die Liquidität der Stadt - also der finanzielle Spielraum der Stadt – und dieser wird in den nächsten drei Jahren aufgrund all der genannten Entwicklungen sinken. Wenn dann jedoch 2024 die drei großen Investitionsjahre vorbei sind, wird sich auch die finanziell Situation insgesamt wieder entspannen. So sieht es zumindest die mittelfristige Finanzplanung momentan vor.

Das sind die wichtigsten Investitionen

Wofür also gibt Bad Schussenried dieses Jahr so viel Geld aus? Oberste Priorität hat die Generalsanierung der Schulen. Nach Jahren der Planung geht es 2021 tatsächlich los, die ersten Gewerke vergab der Gemeinderat in dieser Januar-Sitzung (Bericht folgt) und Mitte Februar sollen nun tatsächlich die Bagger rollen. Im Haushaltsplan stehen daher dieses Jahr sieben Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse werden sich voraussichtlich auf 2,3 Millionen Euro belaufen.

Für die Sanierung der Sporthalle hat die Stadt einen vorläufigen Bescheid erhalten, dass das Projekt vom Bund mit drei Millionen Euro gefördert wird. Der endgültige Förderbescheid liegt jedoch noch nicht vor, dieser wird jedoch voraussichtlich irgendwann dieses Jahr kommen. Im Moment bereitet die Stadt daher parallel die europaweite Ausschreibung des Projekts vor. „Gebaut wird dann jedoch erst nächstes Jahr“, erklärt Kubot, weswegen dieses Jahr im Haushalt auch nur eine erste Planungsrate von 200 000 Euro steht. Da die Sanierung über einen Generalübernehmer erfolgen soll, ist jedoch damit zu rechnen, dass die Sporthalle innerhalb eines Jahres dann auch fertig sein wird.

Richtig viel Geld wird die Stadt 2021 für den Breitbandausbau in die Hand nehmen. Am Ende des Jahres sollten also sehr viele Menschen in Bad Schussenried deutlich schneller im Internet surfen können. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingeplant. Die Stadt rechnet dabei mit Zuschüssen über 2,8 Millionen Euro. Weitere wichtige Investitionen sind der Straßenbau (eine Million Euro), das Sanierungsgebiet (1,2 Millionen Euro) und die Erschließung und der Ausbau weiterer Baugebiete in Steinhausen und Hopferbach (Einnahmen und Ausgaben jeweils von 1,1 Millionen Euro geplant).

Neuverschuldung von 4,5 Millionen Euro

All das ist nur zu stemmen, indem die Stadt dieses Jahr Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufnimmt. Die Schulden werden sich dadurch bis zum Jahresende voraussichtlich auf 11,9 Millionen Euro belaufen, die Eigenbetriebe mit einkalkuliert. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um insgesamt sieben Millionen Euro, da auch die Eigenbetriebe Kredite benötigen, um ihre Investitionen realisieren zu können.

Zur Erläuterung: Für die städtische Wasserversorgung ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro geplant, um drei Projekte anzugehen: der Neubau der Wasserversorgungsleitung von Otterswang nach Laimbach (Bericht dazu folgt), die Auswechslung der Wasserleitung in Otterswang und die neue Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Reichenbach. Die gute Nachricht: Nach jetzigem Stand bleibt der Wasserpreis trotzdem stabil bei 1,70 Euro pro Kubikmeter. Für die städtische Abwasserversorgung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant. Investiert werden soll in die Kanalleitung in Otterswang. Zudem beteiligt sich die Kommune an Investitionen in der Kläranlage Steinhäule. In Konsequenz erhöht sich die Abwassergebühr von 2,42 Euro auf 2,84 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich von 0,30 auf 0,44 Euro pro Kubikmeter.

FOTO: COLOURBOX Es müssen neue Kredite aufgenommen werden.