Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kritik an Verteilung von Fördergeld
Warum Warthausen als eine von wenigen Gemeinden bei ELR-Ausschüttung leer ausgeht
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WARTHAUSEN - Rund 3,6 Millionen Euro sollen dieses Jahr aus dem Fördertopf „Entwicklung Ländlicher Raum“(ELR) in den Kreis Biberach fließen. Die Gemeinde Warthausen geht als eine der wenigen Kommunen leer aus. Das sorgt für Unverständnis und Kritik, nicht nur im Gemeinderat.
Die Enttäuschung war Warthausens Bürgermeister in der vergangenen Ratssitzung anzumerken. „Unzufrieden“sei er über die Entscheidung über die Verteilung der ELRMittel, sagte Wolfgang Jautz. Insgesamt acht Projekte hatte Warthausen ins Rennen um die Förderung geschickt. Keines davon hat einen Zuschuss erhalten. Vor allem den Umbau der Vereinsräume in Birkenhard wollte die Gemeinde mit der Landesförderung voranbringen. Zudem gab es sieben Anträge für private Projekte zum Beispiel für die Umnutzung, den Abbruch und Neubau von Gebäuden in Warthausen, Birkenhard und Oberhöfen.
„Wir haben einen großen Aufwand für die Anträge betrieben und können nicht verstehen, dass es keine Förderung gibt“, erklärte Jautz. Er habe sich bereits an die entsprechenden Behörden gewandt und lediglich die Erklärung erhalten, dass dieses Jahr bevorzugt Gemeinden in „strukturschwachen Räumen“gefördert worden waren. Das stimmte auch die Räte nicht zufrieden. Franz
Schuy betonte: „Die Umlandgemeinden haben schließlich auch Förderzusagen erhalten.“Tatsächlich bekommen unter anderem Projekte in Attenweiler, Maselheim, Mittelbiberach und Schemmerhofen Geld aus dem ELR-Topf. Dass Warthausen acht Anträge gestellt hat und keiner davon bewilligt wurde, wertete Schuy „als ganz schwaches Zeichen von politischer Seite“. Er bat den Bürgermeister, noch einmal bei den Verantwortlichen nachzuhaken. Sein CDU-Fraktionskollege Richard Matzenmiller erklärte, er rechne sich davon keine großen Chancen aus. „Die Bewilligung hat bereits stattgefunden“, sagte er. Vielmehr solle die Gemeinde versuchen, Geld aus den Rückflüssen zu erhalten. „Dann können wir die Anträge noch mal einreichen, da hat man Chancen.“
Dieses Vorgehen empfiehlt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Das ELR-Projekt war in diesem Jahr deutlich überzeichnet. Im Fördertopf waren 100 Millionen Euro. Demgegenüber standen Anträge in Höhe von 150 Millionen Euro, erklärt er auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Das ist eine Rekordsumme.“Dörflinger aber stimmt in die Kritik des Gemeinderats mit ein: „Ich bin sehr unzufrieden, dass Warthausen und auch einige Biberacher Stadtteile nicht berücksichtigt wurden und habe entsprechend auch bereits Gespräche mit dem RP geführt.“Die
Verteilung nennt er „nicht nachvollziehbar“.
Die Entscheidung über die Fördergelder finden allerdings in einem aufwendigen Verfahren statt: Zunächst priorisiert jede Kommune ihre Projekte, dann entscheidet der
Koordinierungsausschuss des Landkreises über die Reihenfolge, danach gehen die Listen an das Regierungspräsidium und schließlich nach Stuttgart zur Landesregierung. „Wir haben hier einen Bottom-Up-Ansatz“, erklärt Dörflinger.
Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen bestätigt dies und verweist auf den Landkreis. Dort werde „die strukturelle Ausgangslage mit Bezug auf die Bedürftigkeit der Gemeinde und die strukturelle Bedeutung der beantragten Projekte“berücksichtigt. Zu den ausschlaggebenden Faktoren zählen unter anderem die Steuerkraftsumme, die Bevölkerungsentwicklung und die Einwohnerzahl pro Siedlungsfläche. Die Anträge der Gemeinde Warthausen seien indes korrekt gestellt worden und die Entscheidung sage auch nichts über die Qualität der Projekte aus, betont die Sprecherin des RP Katrin Rochner.
Der Landtagsabgeordnete Dörflinger erklärt, er halte es „grundsätzlich für sinnvoll“, dass die Finanzstärke einer Kommune ein Faktor für die Entscheidung über die Verteilung der ELR-Mittel ist. „Allerdings können auch private Wohnungsbauprojekte gefördert werden, da halte ich dieses Kriterium nicht für nachvollziehbar.“
In seiner Kritik wird er noch deutlicher: „Ich hoffe, dass diese Entscheidung über die ELR-Mittel ein einmaliger Ausrutscher war.“Dem Warthauser Bürgermeister Jautz hat Dörflinger bereits seine Unterstützung zugesagt. Die Erfahrung zeige: Aus den Rückflussmitteln kommen oft landesweit noch mehrere Millionen Euro zusammen. Hier bestehe eine Chance für die Gemeinde Warthausen, im Frühjahr doch noch Fördergelder zu erhalten.