Die Stimmung droht zu kippen

Vertrauen in Corona-Management der Politik sinkt – Ethikrat gegen Ausnahmen für Geimpfte

BERLIN/WIESBADEN (dpa/KNA/sz) - Ein einmaliger Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger, ein Kinderbonus in gleicher Höhe, eine Milliarde Euro für die Kulturbranche sowie steuerliche Hilfen für Unternehmen und Gastronomie – auf diese Hilfen in der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung verständigt. Bereits nächste Woche, so Arbeitsminister Hubertus Heil, sollen die Beschlüsse ins Kabinett. „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen helfen nicht nur sozial, sie sind auch wirtschaftlich vernünftig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Aus der Opposition kam massive Kritik an den Beschlüssen. Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände nannten die Hilfen unzureichend.

In der Bevölkerung schwindet nach nunmehr einem Jahr Pandemie das Vertrauen in das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Das ergab die Ende Januar durchgeführte und am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Befragung des Versicherungsunternehmens R+V. 59 Prozent der Befragten befürchten, dass Politiker wegen ihrer Aufgaben überfordert seien, ein Anstieg von elf Prozentpunkten im Vergleich zum vergangenen Sommer – zu diesem Zeitpunkt findet die alljährliche Befragung normalerweise statt. Die zuletzt hohen Infektionszahlen hätten zudem die Angst vor einer Erkrankung geschürt. Knapp die Hälfte (48 Prozent) sei besorgt, dass sie selbst oder Familie und Freunde sich mit Corona infizieren könnten. Im Vergleich zum Sommer 2020 sei das ein Anstieg um 16 Prozentpunkte. Auch ängstigt die Aussicht, dass bis zum Ende der Impfkampagne immer wieder neue Lockdowns drohen könnten, mehr als jeden zweiten Deutschen (58 Prozent).

In der Debatte über eine Aufhebung der Corona-Einschränkungen für Geimpfte hat sich am Donnerstag auch der Ethikrat geäußert. Das Wissenschaftler-Gremium hält es für falsch, diese für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. Das Befolgen von Regelungen wie Masketragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn dies notwendig sei. SEITEN 5, 8 & 9

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