Prozess gegen Mesale Tolu in der Türkei erneut vertagt

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FRANKFURT/ISTANBUL (epd) - Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei ist am Donnerstag erneut vertagt worden. Die Verhandlung solle nun am 16. und 17. September fortgesetzt werden, sagte Tolu dem Evangelischen Pressedienst. Dann sei möglicherweise das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft mit der Strafmaßforderung zu erwarten. Der aus Ulm stammenden 37-Jährigen werden „Terrorpropaganda“und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren. Mit ihr sind ihr Ehemann Suat Corlu und mehr als 20 weitere Menschen angeklagt. Tolu, die nicht an der Anhörung in Istanbul teilnahm, sprach von einer großen Belastung aufgrund des seit sieben Monaten immer wieder vertagten Prozesses. Anträge ihrer Anwälte mit Nachfragen zum Verfahren habe das Gericht am Donnerstag abgelehnt: „Uns wird keine Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe zu entkräften.“In der Türkei herrsche nach wie vor eine „Willkürjustiz, die Urteile nur so fällt wie von der Regierung gefordert“. Das betreffe nicht nur sie, sondern generell alle Regierungskritiker und Oppositionellen, betonte Tolu.

Voraussichtlich neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten

BERLIN (dpa) - Nach vorläufigen Zahlen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 2275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund bekannt, darunter 55 Gewalttaten und 313 Propagandadelikte. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion hervor. Bei der weit überwiegenden Zahl der Delikte gehen die Behörden von einer rechtsextremistischen Motivation aus. 2019 hatten die Behörden noch 2032 antisemitische Straftaten erfasst. Sollte sich die vorläufige Zahl für 2020 bestätigen, dann wäre dies der Höchststand seitdem die Polizei das Erfassungssystem „Politisch Motivierte Kriminalität“2001 einführte. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte dem „Tagesspiegel“: „Angesichts der zahlreichen antisemitischen Vorfälle auf den Corona-Leugner-Demos im vergangenen Jahr und der Verschwörungsmythen im Netz war leider damit zu rechnen, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten erneut steigt.“Ähnlich äußerte sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Die Shoah sei bei den CoronaProtesten relativiert worden.

Nach weiteren Festnahmen durch Junta in Myanmar Sanktionen gefordert

NAYPYIDAW (dpa) - Ungeachtet internationaler Appelle, Sanktionen und Großdemonstrationen geht die neue Militärjunta in Myanmar weiter hart gegen die entmachtete zivile Regierung vor. So seien mindestens sechs hochrangige Politiker festgenommen worden, darunter ein enger Berater der abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“am Donnerstag. Derweil werden Forderungen an die deutsche Regierung lauter, dem Beispiel der USA zu folgen und Sanktionen gegen das Regime in dem südostasiatischen Land zu verhängen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an Bundesaußenminister Heiko Maas, die demokratischen Kräfte in Myanmar „mit allen verfügbaren Mitteln“zu unterstützen.