Österreich kritisiert Grenzkontrollen

Spahn und Söder verteidigen schärfere Einreiseregelungen – Lockerungen für Pendler

SCHIRNDING/BERLIN (dpa) - Nach der EU-Kommission hat auch das Nachbarland Österreich die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen“. Dies habe er auch seinem Berliner Kollegen Heiko Maas (SPD) mitgeteilt. Aus Angst vor ansteckenderen Corona-Varianten sind Deutschlands Grenzen zu Tirol und auch nach Tschechien seit Sonntag für viele Bürger geschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigten die Grenzkontrollen jedoch.

„Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Er selbst sei sechs Kilometer von den Niederlanden entfernt aufgewachsen und wisse ein grenzoffenes Europa zu schätzen. Es gebe aber Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit aller treffen müsse. Ähnlich argumentierte Söder am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas: „Was für ein Unsinn.“Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Corona-Welle zu verhindern.

Die Kontrollen hatten in der Nacht zum Sonntag bei Temperaturen von teilweise bis zu 20 Grad unter null begonnen. Laut Bundespolizei gab es weder Staus noch längere Wartezeiten. In den ersten zwölf Stunden wurden mehr als 500 von 1700 kontrollierten Einreisewilligen zurückgeschickt, sagte Karl-Heinz Blümel, der Präsident der Bundespolizeidirektion

München. Die Regelungen sind zudem wenige Stunden nach Inkrafttreten am Sonntag wieder gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, hieß es in Berlin. „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Konkrete Regelungen sollen Anfang der Woche folgen.

Die Autoindustrie fürchtet aber, dass am Montag einige Werke wegen Lieferproblemen stillstehen könnten. SEITEN 4 & 7

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