Verschärftes Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen tritt in Kraft

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STUTTGART (lsw) - Städte und Gemeinden in BadenWürttemberg sollen ab sofort mehr Möglichkeiten haben, die unerwünschte Vermietung von Häusern und Wohnungen an Touristen oder als Gewerberäume zu verhindern. Entsprechende Änderungen des vor rund zwei Wochen vom Landtag nachgeschärften Zweckentfremdungsverbots treten am Dienstag in Kraft, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Unter anderem sollen Kommunen künftig mehr Auskünfte über Vermieter verlangen können, die Wohnungen oder Häuser im Internet anbieten. Außerdem können höhere Bußgelder verhängt werden: Verstöße gegen Genehmigungspflichten kosten nun bis zu 100 000 Euro, bislang waren 50 000 Euro das Maximum. Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, für Kommunen in touristisch beliebten Gebieten sei es wichtig, „noch schlagkräftiger gegen die Vermietung als Ferienwohnraum agieren zu können. Oft ist es so, dass sich der hinter den jeweiligen Angeboten stehende Vermieter in der Praxis nur schwer ermitteln lässt“.

Messerangriff in Behindertenwerkstatt – Tatverdächtiger wollte sich rächen

WALDSTETTEN (lsw) - Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Betreuerin in einer Werkstatt für geistig Behinderte in Waldstetten (Ostalbkreis) hat die Staatsanwaltschaft Ellwangen Anklage wegen Mordes gegen einen dort beschäftigten Mann erhoben. Der 45-Jährige soll aus Rache gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. So soll die Betreuerin den Mann darauf hingewiesen haben, dass er seine Arbeit nur fortsetzen könne, wenn er ein ärztlich verordnetes Medikament einnehme. Er lehnte dies aber ab. Wegen des möglichen Verlustes seiner Arbeit habe er sich an der Frau rächen wollen – und soll sie niedergestochen haben. Sie erlitt schwerste Verletzungen und starb später in einem Krankenhaus. Der Mann hat die Tat laut Staatsanwaltschaft eingeräumt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Tatverdächtige unter einer psychischen Erkrankung leidet.

Prozess gegen Ex-Geschäftsführer nach Hygiene-Skandal im Uniklinikum Mannheim

MANNHEIM (lsw) - Nach dem Skandal um verunreinigtes Operationsbesteck im Uniklinikum Mannheim muss sich der frühere Geschäftsführer in den kommenden Wochen vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Die Anklage wirft dem 72 Jahre alten Mann vor, er habe es zwischen 2007 und 2014 „vorsätzlich unterlassen“, dafür zu sorgen, dass ausreichend sterilisiertes Operationsinsbesteck im Klinikbereich bereitsteht. Durch die von ihm unterlassenen Handlungen sei die Gesundheit „einer Vielzahl von Patienten“gefährdet worden. Die Mängel waren im Herbst 2014 aufgedeckt worden. Allerdings könne ein Zusammenhang zwischen Infektionen, die bei Patienten aufgetreten waren, und der Verwendung von möglicherweise nicht ordnungsgemäß aufbereiteten Instrumenten „nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt werden“, betonte die Staatsanwaltschaft damals.

Tausende Menschen testen die Eisdecke des Bodensees

KONSTANZ/STUTTGART (lsw) - Bei eisigen Temperaturen haben sich am Wochenende viele Menschen auf einen gefrorenen Abschnitt des Bodensees gewagt. Die Polizei zählte im Laufe des Sonntags rund 2000 Winterausflügler auf dem zum Bodensee gehörenden Gnadensee, der eine bis zu acht Zentimeter dicke Eisschicht aufwies. Zu Unfällen oder Verstößen gegen die Corona-Bedingungen kam es dabei kaum, wie die Polizei am Montag mitteilte. Am Sonntagmorgen brach ein neun Jahre altes Kind im Randbereich des Sees mit einem Bein ins Wasser ein, holte sich aber nur einen nassen Fuß. In den nächsten Tagen könnte das Betreten von zugefrorenen Seen und Flüssen wegen den zu erwartenden Plusgraden deutlich dramatischere Folgen haben. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt davor, die Tragfähigkeit von Eisflächen falsch einzuschätzen. „Wer unsicher ist, kann die Tragfähigkeit des Eises beim zuständigen Amt erfragen“, sagte Armin Flohr, Präsident des DLRG Landesverbands Württemberg.