Seehofer will nicht über Dauer der Grenzkontrollen spekulieren

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BREITENAU (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nicht auf die Dauer der Kontrollen bei der Einreise aus Tschechien und Tirol festlegen. Das könne man derzeit beim besten Willen noch nicht sagen, sagte er am Donnerstag. „Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir verlängern müssen, weil sich die Mutationslage noch nicht entscheidend verändert hat.“Ob das über den 23. Februar oder den 3. März hinausgehe, ist laut Seehofer aber noch unklar. Anfang kommender Woche wolle man das in der Bundesregierung und mit den Ländern Bayern und Sachsen beraten. Zugleich äußerte sich Seehofer kritisch zur Europäischen Kommission: „Dass man sich in dieser Situation nicht hinreichend beschäftigt, mit welchen Maßnahmen wir jenseits der Impfung das Ausbreiten eines gefährlichen Virus in Europa eindämmen können, das hat mich enttäuscht.“Bis Donnerstagfrüh seien an den Grenzen zu Tschechien und Tirol insgesamt rund 50 000 Kontrollen vorgenommen worden, bilanzierte Seehofer. In 10 000 Fällen haben man Reisende zurückweisen müssen.

Bericht: Bundesländer bringen Erleichterungen für Abiturienten auf den Weg

DÜSSELDORF (AFP) - Wegen der Corona-Pandemie haben die Bundesländer einem Bericht des „Handelsblatts“zufolge bereits verschiedene Erleichterungen für Abiturienten beschlossen. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eigene Anfragen berichtete, verschieben etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hamburg und Hessen die Termine für die schriftlichen Prüfungen teilweise um mehrere Wochen nach hinten. Das soll mehr Zeit zur Vorbereitung bringen. Darüber hinaus gibt Baden-Württemberg Lehrern laut „Handelsblatt“bei der Aufgabenstellung mehr Spielraum als üblich, damit sie sich auf die Themen konzentrieren können, die im Unterricht ausführlich behandelt wurden. In Hamburg und Baden-Württemberg sollen die Korrekturen zudem unter Berücksichtigung der besonderen Situation erfolgen.

Brüssel verklagt Deutschland wegen fehlender Naturschutzgebiete

BRÜSSEL (epd) - Die EU-Kommission bringt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil dieses zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen habe. Das Land habe seine Pflichten aus der Fauna-FloraHabitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tiere und Pflanzen verletzt, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Frist für die nötigen Maßnahmen sei in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Bei einer Verurteilung vor dem EuGH können Deutschland am Ende Strafzahlungen drohen. Den Angaben zufolge forderte die Kommission Deutschland schon 2015 und dann erneut 2019 und 2020 zum Handeln auf. Außer der mangelhaften Ausweisung von Schutzgebieten rügt Brüssel, dass die für die einzelnen Gebiete festgelegten Erhaltungsziele nicht ausreichend „quantifiziert und messbar“seien. Darüber hinaus vermutet die Kommission, „dass es in Bund und Ländern Praxis war, für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen“. Dies habe erhebliche Folgen für die Qualität und Wirksamkeit der Erhaltungsmaßnahmen.