Schwäbische Zeitung (Biberach)
Die SPD hofft aufs Mitregieren
Sozialdemokraten lassen sich von schlechtem Wahlergebnis nicht beirren
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STUTTGART - Baden-Württembergs SPD-Chef Andreas Stoch kommt zwar als Letzter zur Pressekonferenz der Spitzenkandidaten. Klar wird aber sofort, dass er mit seiner Partei weiter nach vorne will: nämlich in die Landesregierung. „Wir wollen in Baden-Württemberg unsere Mitarbeit anbieten“, betont Stoch. Im Prinzip ist dies eine Wiederholung von ungezählten Wahlkampfaussagen der Sozialdemokraten. Aber nach dem miserablen Abschneiden der CDU ist die Hoffnung bei den Genossen gestiegen, dass der grüne Wahlsieger vielleicht doch mit ihnen und der FDP zusammengehen könnte. Schließlich habe man für „neue Mehrheiten“im Land gekämpft, meint Stoch. Er hat ja bereits als Kultusminister in einer früheren Koalition mit den Grünen in Stuttgart mitregieren dürfen.
Vielleicht lässt sich am Wahlabend das Prinzip Hoffnung als roter Faden bei der SPD bezeichnen. Das eigentliche Ergebnis ist eher ernüchternd. Nochmals an Zustimmung verloren. Einen historischen Tiefstand erreicht. Kurz vor der ersten Hochrechnung war die Stimmung
bei der SPD in der Tat noch gedämpft. Die Umfragewerte hatten bescheiden ausgesehen – so um die zehn Prozent herum. „Hoffentlich wird das Ergebnis überhaupt zweistellig“, bibberte eine Parteimitarbeiterin in der SPD-Ecke im Landtag. Die Reaktion auf die ersten Zahlen
Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender
war dann auch ein hörbares Aufatmen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Reaktion der sozialdemokratischen Nachbarschaft am Wahlabend: Jauchzen klingt zur SPD herüber. Neben ihr haben die Liberalen in den Landtagsgängen ihren Platz. Sie feiern das beste Ergebnis seit Menschengedenken.
Natürlich wäre die SPD froh, sie könnte allein mit den Grünen koalieren. „Klar“, heißt es in ihrer Ecke. Wenn nicht, würde sie genau diese jubelnde FDP brauchen, sollte es zur Regierung mit den Grünen kommen. SPD-Generalsekretär Sascha Binder macht rasch deutlich, dass er so oder so „neue Perspektiven für eine neue Regierung sieht“. Mehr noch: „Wenn es zu neuen Regierungskonstellationen kommt, ist dies auch ein Fingerzeig für Berlin.“Für das Land attestiert Binder: „Die CDU ist abgewählt.“
Die eigenen abermaligen Verluste sind kein großes Thema. Regina Birner, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Nürtingen schwärmt ebenso wie andere lieber „von einer Regierungsbeteiligung, wenn wir unsere Ziele verwirklichen wollen“. Ihre Schlagworte dazu sind bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit.
Wenn überhaupt jemand auf den schrumpfenden Stimmenanteil zu sprechen kommt, dann wird oft die Rolle des grünen Ministerpräsidenten thematisiert. „Das war eine Personenwahl. Kretschmann schwebt über allem“, sagt der Esslinger SPDLandtagsabgeordnete Nicolas Fink. Nur die Jusos wollen Gründe fürs schlechte Abschneiden innerhalb der Partei suchen und warnen vor vorschnellen Koalitionsbestrebungen.
„Wir wollen in Baden-Württemberg unsere Mitarbeit
anbieten.“