Umgang mit Namen in Maskenaffäre aus Sicht des Bundestags Ministeriumssache

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BERLIN (dpa) - Der Umgang mit den Namen der Abgeordneten, die an Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung beteiligt waren, liegt aus Sicht des Bundestags allein in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums. Diesem sei mitgeteilt worden, dass die Bundestagsverwaltung keine Entscheidungsbefugnis in der Frage habe, wie das Ministerium mit Auskunftsersuchen in dieser Sache umgehe, sagte ein Sprecher des Bundestags am Dienstag auf Anfrage. Zu beachten sei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien. „Rechtlich unbedenklich erscheint die Herausgabe von solchen Daten, wenn dem Bundesgesundheitsministerium eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegt.“Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die in der Corona-Pandemie an der Vermittlung von Geschäften mit Schutzausrüstung beteiligt waren.

Korrekturmechanismus für Verteilung von Impfstoff von sechs EU-Staaten gewollt

WIEN (dpa) - Die Aufteilung von Corona-Impfstoffen in der EU muss nach Auffassung mehrerer Staaten nachjustiert werden, um politische Spannungen zu vermeiden. Es sei ein Korrekturmechanismus nötig, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen in Wien. „So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, sagte Kurz. Seine Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien nahmen an den Gesprächen teil. Konkrete Vorschläge, wie der Mechanismus aussehen sollte, präsentierten sie nicht.

Deutschland erfreut Nato mit dickem Plus bei Verteidigungsausgaben

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland und die meisten anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben erneut deutlich gesteigert. Nach einem am Dienstag präsentierten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben demnach sogar um 8,4 Prozent. Sie erreichten nach NatoStandards 51,6 Milliarden Euro. „Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 war 2020 das sechste Jahr in Folge, in dem die Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und in Kanada gestiegen sind“, kommentierte Stoltenberg zufrieden.

Anhaltende Gewalt in Myanmar löst internationale Rufe nach Reaktionen aus

YANGON (dpa) - Die blutige Militärgewalt in Myanmar gegen das eigene Volk löst auch international zunehmend Bestürzung aus. Immer mehr Politiker fordern eine Reaktion der Internationalen Gemeinschaft und Maßnahmen gegen die Generäle. Trotz des brutalen Vorgehens der Einsatzkräfte im früheren Birma dauern die landesweiten Proteste gegen die neue Junta an. Polizisten und Soldaten reagierten am Dienstag erneut mit Schüssen und Gewalt. Die Lage hat sich seit dem Wochenende zugespitzt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden allein am Sonntag 74 Menschen von Polizisten oder Soldaten getötet, die meisten davon in Yangon. Am Montag habe es erneut 20 Todesopfer gegeben