Neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet kann kommen

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BERLIN (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Sowohl das Parlament als auch die Länderkammer stimmten am Freitag in Berlin einem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Zugriff auf Handynutzer-Daten zu. Im Bundestag stimmten CDU/ CSU und SPD dafür, AfD und FDP dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Die ausstehende Neuregelung zu diesen so genannten Bestandsdaten hatte auch das neue Gesetz zu Hass und Hetze aufgehalten, mit dem es inhaltliche Überschneidungen gibt. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss damit künftig mit schärferer Verfolgung rechnen.

Ehegatten können sich in Zukunft im Krankheitsfall gegenseitig vertreten

BERLIN (dpa) - Ehegatten können sich im Krankheitsfall bald in Gesundheitsfragen gegenseitig vertreten. Eine Vollmacht wird dann nicht mehr nötig sein. Das sieht eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor, der der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. Dieses „Notvertretungsrecht“soll ab dem 1. Januar 2023 gelten. Nach ihm dürfen sich Ehegatten in Gesundheitsfragen für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn sich einer von ihnen krankheitsbedingt vorübergehend nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann. „Die große Mehrheit der Bevölkerung geht ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). „Das war bislang aber nicht der Fall.“

Union und SPD einigen sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

BERLIN (dpa) - Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen, bestätigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion, Carsten Schneider. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen nach seinen Angaben künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro.

Sorge um Nawalny – Kreml sieht kein medizinisches Versorgungsproblem

MOSKAU (dpa) - Ungeachtet schwerer Vorwürfe des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sieht der Kreml keine Probleme bei der medizinischen Versorgung in russischen Straflagern. Es gebe zwar einzelne Beschwerden von Häftlingen, „aber systematische Probleme im Strafvollzugssystem sind uns nicht bekannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau. Die Anwälte des 44 Jahre alten Kremlgegners hatten am Vortag beklagt, dass der Gesundheitszustand ihres Mandanten „nicht gut“sei. Er ist im Lager im Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.