Wichtige Reform für Mobilitätswende

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BERLIN (dpa) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die geplante Reform des Fahrdienstmarkts als „extrem relevant“für die Veränderung der Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Reform ab, erwartet wird eine Zustimmung. Die Reform sieht einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote vor, die meist über App gebucht werden, aber auch Änderungen für traditionelle Verkehrsformen wie Taxen und den ÖPNV. Damit sollen Veränderungen des Mobilitätsmarktes aufgegriffen werden. Kommunen vor Ort sollen eine Reihe von Steuerungsmöglichkeiten bekommen.

Umsatzverlust des Handels bei 35 bis 40 Milliarden Euro

BERLIN (AFP) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat milliardenschwere Umsatzausfälle für viele Nicht-Lebensmittelhändler seit dem vor Weihnachten verhängten Lockdown beklagt. Nach 100 Tagen Lockdown sei ein großer Teil der Branche „in existenziellen Schwierigkeiten“, erklärte der HDE am Freitag. Der Verband schätzte die Umsatzausfälle für betroffene Einzelhändler seit Dezember auf 35 bis 40 Milliarden Euro. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April sorgt dem HDE zufolge pro geschlossenem Verkaufstag für weitere Verluste von bis zu 700 Millionen Euro. Im Ergebnis seien „bis zu 120 000 Geschäfte in Existenzgefahr“.

Neue Kennzeichnungspflicht für Kunststoffprodukte

BERLIN (dpa) - Für bestimmte Produkte aus Einwegkunststoff gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Verordnung, die unter anderem für Getränkebecher, Filterzigaretten, Feuchttücher und Tampons ein einheitliches Logo vorschreibt. Die betroffenen Produkte würden besonders häufig an Stränden und in der Umwelt vorgefunden, erklärte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD). Man wolle die Verbraucher für den richtigen Umgang mit Plastikmüll sensibilisieren.