Schwäbische Zeitung (Biberach)
2019 lief für Ingoldingen deutlich besser als erwartet
Gemeinderat Ingoldingen verabschiedet Jahresabschluss 2019 – Nächsten Jahre „kein Wunschkonzert mehr“
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INGOLDINGEN - Die Gemeinde hat im Jahr 2019 ein Plus von knapp 400 000 Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss resultiere vorwiegend aus Grundstücksverkäufen in Ingoldingen und Muttensweiler, wie Ingoldingens Kämmerer Berthold Hengge in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag ausführte. Ohne diese Verkäufe hätte Ingoldingen mit einem Minus von rund 1,1 Millionen Euro abgeschlossen. Der Gemeinderat billigte den vorgelegten Jahresabschluss einstimmig.
„Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden und gehen trotz aller Risiken vorsichtig optimistisch in die Zukunft“, sagte Bürgermeister Jürgen Schell. Auch weil das Minus zu drei Vierteln aus Abschreibungen bestehe. Gleichwohl wiesen Schell und Hengge darauf hin, dass 2019 die Gewerbesteuereinnahmen entgegen des Bundestrends in Ingoldingen deutlich zurückgegangen seien. Mit rund 308 000 Euro weniger an Gewerbesteuer blieb die Gemeinde auch deutlich unter ihrem eigenen Planansatz.
Die Räte Paul Schmid und Roland Voltenauer, die als Finanzexperten im Gemeinderat gelten, machten deutlich, diesen Posten nicht zu vernachlässigen, waren aber auch mit dem Jahresabschluss insgesamt zufrieden, zumal sich die Gewerbesteuer in 2020 wieder auf einem Normalmaß eingependelt hätte. Dies bestätigte Kämmerer Hengge, der allerdings den Rat klar aufforderte, die Ausgabenseite künftig noch mehr im Blick zu haben und sich noch häufiger dem Sparen zu verschreiben.
Bürgermeister Jürgen Schell teilte diese Auffassung seines Kämmerers und machte klar, dass es in Ingoldingen in den kommenden Jahren kein Wunschkonzert mehr geben könne. Die Zeit der vielen Freiwilligkeitsleistungen sei bis auf Weiteres vorbei. Schließlich habe man mit dem Neubau der Kindertagesstätte in Ingoldingen, dem Hochwasserschutz im Ortsteil Degernau, der Abwasserbeseitigung und dem Breitbandausbau teure Pflichtaufgaben zu bewältigen. In diesem Zusammenhang entschuldigte sich der Bürgermeister offiziell beim Gemeinderat für die Vorgehensweise bei der Außensanierung der Mehrzweckhalle im Ortsteil Winterstettendorf. „Da ist einiges schiefgelaufen. Das wird nicht mehr vorkommen“, versicherte Schell. Der Rathauschef übernahm damit die Verantwortung, dass der Gemeinderat nicht über die Kostensteigerung bei dem Projekt informiert wurde. Das Projekt verteuerte sich von geplanten 33 000 Euro auf mehr als 80 000 Euro, worüber der Gemeinderat eher zufällig durch den Jahresbericht erfuhr.
Voltenauer und Ratskollege Gerd Weiler griffen deshalb auch die Winterstettendorfer Ortsvorsteherin Marianne Müller scharf an und kritisierten ihr Versäumnis, den Rat nicht informiert zu haben. „Sie hätten das als langjährige Gemeinderätin wissen müssen“, stellte Voltenauer klar. Marianne Müller räumte ihren Fehler ein, führte dies aber auch auf den Zeitdruck, der durch die ausführenden Handwerksfirmen entstanden sei, zurück. „Wir haben dies kurzfristig entscheiden müssen“, erklärte Marianne Müller. Stephan Müller nahm seine Kollegin in Schutz und wies darauf hin, dass die Informationspflicht eindeutig bei der Verwaltung gelegen habe.
Hengge erklärte, dass die Personalkosten in Ingoldingen nochmals auf mehr als 2,9 Millionen Euro gestiegen seien. Dies sei mit Abstand der größte Ausgabenposten. Neben der beamtenrechtlichen Versorgung wachsen die Kosten für die Kinderbetreuung stetig. „Inzwischen nimmt dieser Teil bereits knapp die Hälfte der Aufwendungen ein“, sagte Hengge. Der Kämmerer betonte auch, dass die vergleichsweise niedrigen Gebühren für die Kinderbetreuung in Ingoldingen die Kosten weiter nach oben treiben würden. Zudem wäre aus seiner Sicht auch das Land am Zug, die Zuschüsse zu erhöhen, denn es hatte die Garantie von Kitaplätzen von den Gemeinden eingefordert. Die Kommune könnte hier deutlich entlastet werden. Grundsätzlich appellierte Hengge an den Rat, nicht mehr auszugeben als eingenommen werde und dies jährlich auf den Prüfstand zu stellen.