Kurz berichtet

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„Klardenker“demonstrieren in der Ulmer Innenstadt

ULM (cs) - Knapp 1000 Menschen haben am Samstag in Ulm gegen die Pandemieeindämmungspolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Der „Aufzug“genannte Protestzug der „Klardenker“startete auf dem Platz vor dem Ulmer Maritimhotel und bewegte sich über mehrere Hauptverkehrsstraßen in Richtung Münsterplatz – eskortiert von über 100 Polizistinnen und Polizisten. Vorgaben hinsichtlich Maskenpflicht und Abstandswahrung wurden nicht von allen Teilnehmenden eingehalten. Die Polizei stellte Verstöße fest und dokumentierte sie nach eigenen Angaben. Ansonsten sei es weitgehend friedlich geblieben, man habe erfolgreich verhindert, dass der „Aufzug“der „Klardenker“und Gegendemonstranten direkt aufeinandertrafen, so die Polizei. Eine Gegendemo mit rund 200 Menschen gab es an der Südseite des Ulmer Münsters.

Einreisebeschränkungen fallen weg, Kontrollen an bayerischen Grenzen bleiben

MÜNCHEN (dpa) - Nach der geänderten Einstufung von Tschechien, Tirol und der Slowakei durch das Robert-Koch-Institut sind die Einreisebeschränkungen an den bayerischen Grenzen weggefallen. Dies gelte seit Sonntag 0 Uhr, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Bayern unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums vom Sonntag. Auch die Beförderungsverbote gelten nicht mehr. Grenzkontrollen sowie Test- und Anmeldepflicht bleiben aber bestehen. Das RKI hatte am Freitag angekündigt, Tschechien, Tirol und die Slowakei ab Sonntag nicht mehr als Virusvariantengebiete zu führen. Aktuell gelten Tschechien und die Slowakei nur noch als Hochinzidenzgebiete, Tirol als „einfaches“Risikogebiet. Wer von dort einreist, muss aber weiterhin einen negativen Corona-Test vorlegen, seine Einreise anmelden und in Quarantäne – letztere wird allerdings durch Regelungen der Bundesländer bestimmt.

Testpflicht für eine Öffnung der Schulen nach den Osterferien gefordert

STUTTGART (lsw) - Vor einem Gespräch an diesem Montag mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über weitere Schulöffnungen haben sich die Beteiligten bereits positioniert. Der Landeseltern- und der Landesschülerbeirat fordern als Voraussetzung für eine weitere Öffnung der Schulen eine tägliche Testung aller Schüler. „Das Potenzial für das Testen an den Schulen ist noch längst nicht ausgeschöpft“, sagte die Sprecherin des Landesschülerbeirates, Elisabeth Schilli, am Sonntag. Die Teilnahme an den Tests müsse verpflichtend sein. An der Onlinekonferenz nehmen neben Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auch mehrere Lehrerverbände wie die GEW und der Philologenverband teil.

Steuerzahlerbund dringt auf Verkleinerung des Landtags

STUTTGART (lsw) - Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. „154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der „Südwest Presse“. Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung auf 100 Abgeordnete stehen. „Da mit einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten eine Reduzierung von Personal- und Sachkosten einhergeht, würde dies auch zu einer Entlastung der Steuerzahler führen“, sagte Bilaniuk.

FOTO: SCHNEIDER Auf dem Platz vor dem Ulmer Maritimhotel sammeln sich Teilnehmer der „Klardenker“-Demo.