Länderchefs lassen Merkel auflaufen

Viele Ministerpräsidenten weisen Kritik der Kanzlerin zurück – Unterstützung von Söder

BERLIN (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es klar und deutlich gesagt: Die Länder sollen ihre Lockdown-Versprechen halten und konsequenter die Notbremse ziehen. Doch die kritisierten Ministerpräsidenten sehen erst einmal keinen Grund zum Handeln und verweigern Planänderungen. „Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in Berlin. Der CDU-Chef räumte jedoch ein, diese Maßnahmen seien

„sehr unterschiedlich“. Sein Amtskollege im Saarland, Tobias Hans (CDU), kündigte an, an einem Modellprojekt für Lockerungen durch massenhafte Tests festzuhalten.

Auch der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), wies Merkels Kritik zurück. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein LänderBashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht“, sagte er. Merkel hatte Berlins Konzept zum Einkaufen unter Vorlage eines negativen Corona-Tests und schärferer Maskenpflicht konkret kritisiert.

Andere Länder deuteten an, den härteren Kurs von Merkel mitgehen zu wollen. So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der ARD, er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, die die Länder zu klaren Regeln zwängen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund sogar zum Handeln auf. „Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht –, Hauptsache, es ist ein einheitlicher

Rahmen“, sagte er. Es gehe darum, endlich etwas zu tun statt zu reden.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden. Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Diese müssten Bundestag und Bundesrat beschließen.

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