Teure Energiewende

Rechnungshof warnt vor steigenden Stromkosten

BERLIN (dpa) - Der Bundesrechnungshof warnt angesichts hoher Strompreise davor, dass die Energiewende Privathaushalte und Unternehmen finanziell überfordert. Die Behörde warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch ein schlechtes Management des Umbaus des Energiesystems vor. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte am Dienstag, eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich. Dies könne zulasten der Akzeptanz der Energiewende gehen.

Risiken bei der Versorgung von Strom würden nicht genügend berücksichtigt, machte Scheller mit Blick auf den stockenden Netzausbau deutlich. So fehle ein „Worst-Case-Szenario“zur Gefahr von Blackouts. Das Monitoring der Versorgungszuverlässigkeit sei lückenhaft.

Das Wirtschaftsministerium entgegnete: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist umfassend gewährleistet und im internationalen Vergleich sehr hoch.“Zur Versorgungssicherheit finde ein regelmäßiges und umfassendes Monitoring durch die Bundesnetzagentur statt.

In dem Sonderbericht des Rechnungshofs geht es um die Umsetzung der Energiewende – also den Umbau der Energieversorgung weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind und Sonne. Bis Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet, bis spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.

Seit der vorherigen Bilanz des Rechnungshofs 2018 habe sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, rügte Scheller. Der Rechnungshof sprach sich für eine grundlegende Preisreform aus. Anderenfalls bestehe das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.

Die Strompreise in Deutschland für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden hätten im Jahr 2019 teils an der Spitze und deutlich über dem europäischen Durchschnitt gelegen, hieß es. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und die CO

könnten dazu führen, dass die Verbraucherpreise weiter steigen.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, nachhaltigstes Mittel gegen steigende Strompreise und Energiekosten sei es, die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Genau dies tue die Bundesregierung, hieß es unter Verweis etwa auf die EEG-Umlage.

Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die EEGUmlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten.

In der schwarz-roten Koalition laufen Verhandlungen über erweiterte Ausbaumengen bei den erneuerbaren Energien. Dabei geht es auch um die Zukunft der EEG-Umlage.