Schwäbische Zeitung (Biberach)
Agrarabkommen blockiert
Umweltministerin will Nachbesserung des EU-Gesetzes
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BERLIN - Lange, intensive Verhandlungen liegen hinter Julia Klöckner (CDU). Innerhalb einer Woche hat die Bundeslandwirtschaftsministerin auf EU-Ebene und mit den Bundesländern über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) verhandelt und wähnte sich eigentlich schon am Ziel. Denn eine Einigung über die Eckpunkte wurde erreicht. Doch aus einer schnellen Umsetzung wird nichts. Der Grund: Das SPD-geführte Umweltministerium blockiert, will Nachbesserungen, bevor das Gesetz beschlossen wird.
Dabei geht es für Deutschlands Landwirte um viel, nämlich um Fördermittel von jährlich sechs Milliarden Euro. Das Geld aus EU-Mitteln wird ab 2023 nach neuen Kriterien verteilt. So sinken die Direktzuschüsse, die sich vor allem an der Fläche eines Betriebs orientieren. Dafür steigt der Anteil jener Gelder, die ausgezahlt werden, wenn Bauern Ökovorgaben erfüllen. Unter den Landwirten ist die Angst groß, dass sie fest eingeplante Mittel verlieren oder nur mit hohem bürokratischen Aufwand beantragen und erhalten können .
Deutschland kann selbst Rahmenbedingungen zur Vergabe aufstellen. Darum, wie diese aussehen sollen, streiten Klöckner und ihre Kollegin im Umweltressort Svenja Schulze (SPD). Laut dem „Tagesspiegel“wird die Ministerrunde in Berlin frühestens am 14. April über die neue Verteilung der Agrarsubventionen und die konkrete Umsetzung der GAP beraten. Klöckners Ministerium lässt verlauten, was die Chefin davon hält: „Ginge es nach uns, wären wir mit den Gesetzen zur GAP an diesem Mittwoch im Kabinett.“
Unterschiedliche Ansätze, wie viel Umweltschutz in der Landwirtschaft möglich und nötig wäre, prägen schon lange das Verhältnis zwischen den Ministerinnen. Zuletzt ging es beim Thema Insektenschutz hoch her. Die Umweltministerin läutet jetzt die nächste Runde ein.
Die Zeit drängt, noch in diesem Jahr sollte das Gesetz in Kraft treten, muss dabei vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es geht dabei auch darum, dass die EU-Kommission die einzelnen Pläne der Mitgliedsstaaten genehmigt. Durch die Bundestagswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen wird eine Einigung noch drängender.
„Wer den pünktlichen Start der neuen Förderperiode aufs Spiel setzt, schadet Landwirten und verhindert mehr Umwelt- und Klimaschutz“, sagt das Landwirtschaftsministerium. Doch Schulze gehen die Pläne von Klöckner nicht weit genug, sie fordert strengere Vorgaben für die Umwelt und deutlichere Kriterien für Ökomaßnahmen, die gefördert werden können. Den Ball für das langsamere Tempo spielt das Umweltministerium direkt an Klöckner zurück: „Wir sind bereit dazu, schnell voranzukommen.“Schuld an der Verzögerung sei Klöckner.